Ulrike Malmendier scheitert am Widerstand der Bundesregierung – ein Streit um wirtschaftliche Positionen

Ulrike Malmendier scheitert am Widerstand der Bundesregierung – ein Streit um wirtschaftliche Positionen

Die deutsche Bundesregierung hat die Verlängerung der Amtszeit der Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgelehnt. Ihre Mitgliedschaft sollte eigentlich bis Februar 2026 laufen, doch sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundeskanzlei verweigerten eine Verlängerung. Die Entscheidung hat unter Akademikern und Politikern gleichermaßen Kritik ausgelöst.

Malmendier war 2022 in den Rat berufen worden und brachte als renommierte Ökonomin frische Impulse ein. Besonders ihre Vorschläge, etwa zur Reform des vorzeitigen Renteneintritts, prägten ihre Amtszeit. Beamte hielten ihre Positionen jedoch für nicht ausreichend im Einklang mit der traditionellen ordoliberalen Ausrichtung Deutschlands.

Das Veto erfolgte, nachdem sie sich für Maßnahmen wie Steuererhöhungen und Euro-Bonds ausgesprochen hatte – Positionen, die mit der wirtschaftsliberalen Linie des Gremiums kollidierten. Der Ökonom Jens Südekum warnte, ihre plötzliche Abberufung sende ein negatives Signal an die Wissenschaftsgemeinde. Selbst ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil bedauerte ihren Abschied.

Mit Malmendiers Ausscheiden verliert der Rat eine seiner prägendsten Stimmen. Ihr Abgang unterstreicht die Spannungen zwischen akademischer Expertise und politischen Prioritäten. Ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin wird nun nach strengeren ideologischen Kriterien ausgewählt.