Gericht entscheidet über Förderanspruch der AfD-nahen Stiftung für 2021
Vito NeureutherOVG prüft Förderung für AfD-nahe Stiftung im Jahr 2021 - Gericht entscheidet über Förderanspruch der AfD-nahen Stiftung für 2021
Der Rechtsstreit um die öffentliche Förderung der mit der AfD verbundenen Desiderius-Erasmus-Stiftung zieht sich weiter hin. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird am 10. März 2023 in einer mündlichen Verhandlung entscheiden, ob die Stiftung für das Jahr 2021 Anspruch auf staatliche Mittel hat. Zwar waren frühere Urteile gegen ihren Antrag entschieden worden, doch wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde die Berufung zugelassen.
Die Stiftung hatte ursprünglich Fördergelder für die Jahre 2018 bis 2021 beantragt. Nach Ablehnungen durch das Bundesverwaltungsamt und das Verwaltungsgericht Köln beschränkte sie ihren Antrag schließlich auf das Jahr 2021. Die Zulassung der Berufung begründete sich mit zentralen Rechtsfragen, die sich aus der Finanzierung parteinaher Stiftungen ergeben.
Obwohl 2024 neue Regelungen zur Stiftungsfinanzierung in Kraft traten, haben diese keinen Einfluss auf den aktuellen Streitfall. Das Gericht wird den Anspruch für 2021 nach den damals geltenden Vorschriften prüfen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich die Zusammensetzung des Bundestags seit der Wahl 2021 auf Förderentscheidungen für die AfD oder ihre Stiftung ausgewirkt hätte.
Die 20. Wahlperiode des Bundestags, die bis zum 25. März 2025 läuft, setzt sich wie folgt zusammen: SPD (206 Sitze), CDU (152), CSU (45), Grüne (118), FDP (92), AfD (83), Linke (39) und SSW (1). Die Parteienfinanzierung bleibt an die Zweitstimmenergebnisse gekoppelt – Änderungen, die die Mittelvergabe an die AfD betreffen, sind nicht dokumentiert.
Die anstehende Verhandlung wird klären, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2021 öffentliche Gelder erhält. Die Entscheidung stützt sich auf das damals gültige Rechtsrahmenwerk und bleibt von späteren Reformen oder politischen Verschiebungen unberührt. Ein Urteil wird nach Abschluss der gerichtlichen Prüfung erwartet.
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