Bochum muss Ausschüsse neu bilden – Gericht gibt Volt Partei teilweise recht
Vito NeureutherGericht kippt Ausschussbesetzungen im Bochum Stadtrat - Bochum muss Ausschüsse neu bilden – Gericht gibt Volt Partei teilweise recht
Ein Gerichtsurteil zwingt den Bochumer Stadtrat, seine Ausschüsse umzubilden, nachdem kleine Parteien wie die Volt Partei ohne Vertretung geblieben waren. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ordnete am 5. März 2026 nach einer Klage von Die Stadtgestalter/Volt Änderungen an. Der Beschluss folgte auf die Kommunalwahlen im November 2025, bei denen die politische Partei zu wenige Sitze erhielt, um in einem der 15-köpfigen Ausschüsse mitwirken zu können.
Der Streit begann, als Die Stadtgestalter/Volt trotz Mandaten im Rat keinen einzigen Sitz in den Bochumer Ausschüssen erhielt. Im ursprünglichen 15-Sitze-Modell waren nur größere Parteien wie die SPD (26 Sitze) und die CDU (18 Sitze) in den Gremien vertreten. Das Gericht kritisierte diese Regelung scharf: Sie ermögliche SPD und CDU eine absolute Mehrheit, selbst ohne Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand das Prinzip der Spiegelbildlichkeit, wonach die Ausschusssitze die Wahlergebnisse widerspiegeln müssen. Das Gericht urteilte, dass die 15-köpfigen Ausschüsse gegen dieses Prinzip verstießen, da kleinere Parteien systematisch ausgeschlossen wurden. Als Lösung schlug es vor, die Gremien auf 17 Sitze zu vergrößern, um Proporz und Arbeitsfähigkeit in Einklang zu bringen.
Doch selbst mit 17 Sitzen bliebe Die Stadtgestalter und Volt aufgrund ihrer geringen Mandatszahl die Vertretung verwehrt. Das Gericht räumte dies ein, bestätigte aber die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses, da die reine Rechnung keine Alternative zulasse. Zudem hob es ein Urteil der Vorinstanz auf; das Urteil ist nun rechtskräftig und nicht mehr anfechtbar.
Als erste Reaktion auf das Urteil hat Bochum die nächste Sitzung des Finanzausschusses bereits verschoben. Die Stadt muss nun alle Ausschussgrößen an die Vorgaben des Gerichts anpassen.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bedeutet, dass der Bochumer Rat künftig mit größeren Ausschüssen arbeiten wird. Zwar soll die Neuregelung die Wahlergebnisse besser abbilden – in der Praxis bleibt Die Stadtgestalter/Volt jedoch weiterhin ohne Vertretung. Das Urteil unterstreicht zudem, wie die fehlende Fünf-Prozent-Hürde in Nordrhein-Westfalen kleinen Parteien zwar den Einzug in den Rat ermöglicht, nicht aber automatisch auch eine Mitwirkung in den Ausschüssen.
19-Jähriger nach Motorradunfall in Bochum-Gerthe schwer verletzt – Polizei ermittelt wegen illegaler Umbauten
Ein nächtlicher Kontrollverlust endet dramatisch: Der 19-Jährige prallte gegen Betonblöcke. War sein Motorrad überhaupt straßenzugelassen? Die Ermittler haben Zweifel.
Hanka Rackwitz steigt aus dem TV aus – und eröffnet eine Dorfkneipe in Sachsen-Anhalt
Vom Reality-TV zur Wirtin: Hanka Rackwitz tauscht Kameras gegen Kegelbahn. Doch ohne Genehmigung bleibt ihre Kneipe in Deutschland vorerst geschlossen.
Abschied von der Arche: Dorps Gemeinschaftszentrum schließt 2027 seine Türen
Ein Stück Gemeindegeschichte geht zu Ende. Warum die Arche weichen muss – und wie der Neuanfang in der Dorp-Kirche gelingen soll.
Flucht nach E-Scooter-Unfall in Duisburg: Polizei sucht Zeugen
Ein kurzes Entschuldigen, dann die Flucht: Nach einem E-Scooter-Unfall in Duisburg fehlt vom Fahrer jede Spur. Wer hat den Mann gesehen?
Solarstrom bei Blackouts: Lünens Energierundtisch zeigt Lösungen für Notfälle
Was tun, wenn das Netz ausfällt, die Sonne aber scheint? Am 27. November verrät ein Lünener Fachmann, wie Solaranlagen mit cleveren Stromspeichern zur Notstromquelle werden. Ein Abend voller Praxis-Tipps – für alle, die unabhängig sein wollen.
Glasflasche fliegt auf Fünfjährige: Polizei fahndet nach behindertem Täter in Bielefeld
Ein harmloser Radausflug endet fast in einer Katastrophe. Wer hat den Mann mit der schwarzen Mütze gesehen, der ein Kind in Bielefeld attackierte?
Wie eine Apotheke in Herten von der Konkurrenzschließung profitiert – doch die Branche bleibt unter Druck
Plötzlich doppelt so viele Kunden, mehr Personal, neue Services: Eine Apotheke in Herten nutzt die Chance. Doch der Kampf ums Überleben geht weiter.
Cem Özdemirs lebenslanger Kampf für Demokratie und gegen Rassismus wird geehrt
Von Stuttgart bis Solingen: Wie ein Aktivist der ersten Stunde zur prägenden Stimme für Integration und Demokratie wurde. Seine Geschichte zeigt, warum sein Wirken bis heute zählt.
Steigende Strompreise: Mit diesen Tricks sparen Sie bares Geld
Jeder Cent zählt: Wie Sie mit kleinen Änderungen im Haushalt die Stromrechnung drücken – ohne Komfortverlust. Von der Waschmaschine bis zum Kühlschrank.
Kölns neue True-Crime-Ausstellung: Faszination zwischen Ethik und Verbrechen
Tauchen Sie ein in die düstere Welt echter Verbrechen – doch diese Schau stellt auch unbequeme Fragen. Warum lieben wir True Crime, und wo liegen seine Grenzen?
Spanische Schüler entdecken Ibbenbürens Wandel vom Kohle- zum Wasserstoffstandort
Eine Stadtrallye, 2.500 verlorene Jobs und die Frage: Wie erfindet sich Ibbenbüren neu? Ein Erasmus+-Austausch zeigt junge Blicke auf den Strukturwandel.
Lünen kämpft gegen dramatischen Anstieg tödlicher Verkehrsunfälle
Zwei tödliche Radunfälle an derselben Kreuzung erschüttern die Stadt. Warum die Unfallzahlen explodieren – und was jetzt dagegen unternommen wird.