KI-Kameras sollen illegale Schleichwege an der Altenberger Domstraße stoppen
KI-Kameras sollen illegale Schleichwege an der Altenberger Domstraße stoppen
Die Kölner politische Gruppe Volt/FWG schlägt Maßnahmen gegen illegale Schleichwege während Straßensperrungen an der Altenberger Domstraße vor. Die Fraktion fordert die Installation einer elektronischen Verkehrsüberwachung entlang des Nittumer Wegs und des Zehntwegs, um zu verhindern, dass Autofahrer die offizielle Umleitung über die Altenberger Domstraße umgehen. Anwohner berichten von zunehmenden Belästigungen, seit die Sperrung Anfang Februar in Kraft getreten ist. Die Straßensperrung der Altenberger Domstraße in südlicher Richtung wurde am 9. Februar 2026 für voraussichtlich neun Monate wegen Baustelle geschlossen. Die offiziellen Umleitungen führen nun über Leverkusen-Schlebusch und verlängern die Fahrzeit um etwa 20 Minuten. Doch nach Angaben der Volt/FWG-Gruppe ignorieren einige Kraftfahrer diese Routen und nutzen stattdessen Wohnstraßen als Abkürzung. Um das Problem zu lösen, schlägt die Gruppe KI-gestützte Kameras an den Ein- und Ausfahrten des Nittumer Wegs und des Zehntwegs vor. Diese sollen sicherstellen, dass nur Anwohner die Straßen befahren dürfen, indem sie unerlaubte Fahrzeuge erkennen. Ein solches System müsste strenge rechtliche Vorgaben erfüllen, darunter die verkehrsrechtliche Zulassung nach § 13 StVO, öffentliche Bekanntmachungen gemäß § 45 StVO sowie Datenschutzbestimmungen wie Datenminimierung und Anonymisierung innerhalb von 48 Stunden nach der Erfassung. Die Gruppe wird am 3. März 2026 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr eine Prüfung der Kamerapläne offiziell beantragen. Zudem fordert sie eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen vor der Umsetzung. Die regionalen Vorschriften des Rheinlands sowie die lokale Genehmigung durch das Kölner Ordnungsamt wären zusätzlich für das Vorhaben maßgeblich. Falls genehmigt, würde das Überwachungssystem nur während der Bauarbeiten an der Altenberger Domstraße betrieben. Ziel des Vorschlags ist es, die Belastung für Anwohner zu verringern und gleichzeitig die Einhaltung der Verkehrsregeln sowie des Datenschutzes zu gewährleisten. Die endgültige Entscheidung hängt von der Bewertung der Machbarkeit und Rechtmäßigkeit durch den Ausschuss ab.
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