Gericht kippt Verbot: AfD-Empfang mit Björn Höcke im Dortmunder Rathaus

Gericht: Rede von Höcke in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht kippt Verbot: AfD-Empfang mit Björn Höcke im Dortmunder Rathaus

Eine geplante Neujahrsempfang der Dortmunder AfD-Ratsfraktion wird wie geplant stattfinden, nachdem ein Gericht das Verbot der Stadt Dortmund aufgehoben hat. Die Veranstaltung, bei der der umstrittene Redner Björn Höcke auftreten sollte, war zuvor von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) untersagt worden, der sie für unzulässig hielt. Durch das Urteil kann die Feier nun wie vorgesehen im Rathaus stattfinden.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte 280 Gäste zum Empfang eingeladen, wobei Höcke eine Rede halten sollte. Oberbürgermeister Kalouti hatte die Veranstaltung zunächst verboten und begründete dies damit, dass das Rathaus ein neutraler Ort bleiben müsse und Höckes Beteiligung sie zu einer parteipolitischen Veranstaltung mache.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Richter wiesen darauf hin, dass andere Fraktionen zuvor bereits Gastredner im selben Gebäude empfangen hätten, was die Begründung für ein pauschales Verbot schwäche. Zwar könnte die Stadt Dortmund noch Berufung einlegen, eine weitere rechtliche Entscheidung käme jedoch zu spät, um die Veranstaltung noch zu stoppen.

Mit der Aufhebung des Verbots wird nun erwartet, dass Höcke auf dem Empfang spricht. Die AfD begrüßte das Urteil, während die Stadtverwaltung sich an die gerichtliche Anordnung halten muss.

Die Veranstaltung findet wie ursprünglich geplant im Dortmunder Rathaus statt. Die Gerichtsentscheidung verhindert jeden kurzfristigen Eingriff durch das Oberbürgermeisteramt. Höckes Auftritt wird stattfinden, sofern nicht vor dem geplanten Termin neue rechtliche Schritte eingeleitet werden.