Kölns Sicherheitsdebatte: Warum Aktivisten Überwachungskameras und Polizeipräsenz ablehnen

Kölns Sicherheitsdebatte: Warum Aktivisten Überwachungskameras und Polizeipräsenz ablehnen

Neue Kampagne in Köln stellt städtischen Sicherheitsansatz infrage

Eine neue Initiative in Köln hinterfragt den Umgang der Stadt mit öffentlicher Sicherheit. Statt auf mehr Kameras und Polizeipräsenz zu setzen, argumentieren Aktivist:innen, dass echte Sicherheit von starken Gemeinschaften ausgeht. Im Fokus stehen Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld, in denen migrantische und Arbeiter:innen-Haushalte häufig mit Stigmatisierung und Überwachung konfrontiert sind.

Die Kampagne "Sicherheit für Alle" kritisiert den wachsenden Überwachungsapparat in Köln. Rund 220 Festinstallierte Kameras überwachen mittlerweile die Stadt, und es gibt Befürchtungen, dass bald auch KI-gestützte Gesichtserkennung zum Einsatz kommen könnte. Die Aktivist:innen betonen, dass solche Maßnahmen die eigentlichen Sicherheitsbedürfnisse verfehlen – und verweisen auf die ignorierten Notrufe während des rassistischen Anschlags von Hanau 2020, bei dem ein Attentäter neun Menschen ermordete.

Cuso Ehrich, Mitglied der Kampagne, zieht Parallelen zwischen Kölns Sicherheitspolitik und der systemischen Kriminalisierung migrantischer Communities, wie sie auch in Hanau zu beobachten war. Der städtische "Masterplan Kommunale Sicherheit" zielt besonders auf Viertel wie Kalk ab, wo Bewohner:innen – viele von ihnen Migrant:innen oder Obdachlose – von häufigen Polizeikontrollen berichten. Gleichzeitig nutzt die Landesregierung die Software "Gotham" des Unternehmens Palantir, um Daten aus Polizeidatenbanken automatisiert auszuwerten – was Datenschützer:innen alarmiert.

Die Initiative wirbt stattdessen für Alternativen wie "Kalk Solidarisch" oder das Nachbarschaftszentrum "Toni". Diese Modelle setzen auf soziale Vernetzung und argumentieren, dass Sicherheit steigt, wenn Menschen einander kennen und lokale Probleme gemeinsam lösen. Die Aktivistin Elia Lorber kritisiert, dass die Politik migrantische und Arbeiter:innen-Viertel lieber kontrolliere als unterstütze. Die Gruppe erprobt ihre Ideen bereits in Kalk, wo gemeindegeführte Lösungen die Abhängigkeit von Strafverfolgung ersetzen sollen.

Während Köln sein Überwachungssystem weiter ausbaut – allein bis Ende 2023 wurden 106 neue Kameras installiert –, liegen für 2024 noch keine aktualisierten Zahlen vor. Die Aktivist:innen bleiben derweil dabei: Echte Sicherheit entsteht durch Vertrauen, nicht durch Polizeipräsenz.