Kampf um Anerkennung: Ist psychogene Blindheit ohne Augenschäden eine Behinderung?
Psychogene Blindheit: Oberverwaltungsgericht prüft Anspruch - Kampf um Anerkennung: Ist psychogene Blindheit ohne Augenschäden eine Behinderung?
Eine Frau aus dem Kreis Steinfurt kämpft um die rechtliche Anerkennung ihrer psychogenen Augenerkrankung – einer Sehstörung, die ohne körperliche Schäden an den Augen auftritt. Ihr Fall landet nun vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, das am 27. Februar 2023 eine Verhandlung ansetzt.
Streitpunkt ist, ob ihr Zustand nach deutschem Recht als Blindheit anerkannt wird. Aktuelle Vorschriften schließen nicht-organische Ursachen von Förderprogrammen aus.
Die Frau beantragte 2018 erstmals Unterstützung nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) lehnte ihren Antrag ab: Psychogene Augenerkrankung, ausgelöst durch psychische Faktoren statt körperlicher Schäden, erfülle nicht die gesetzliche Definition von Blindheit.
Sie klagte vor dem Verwaltungsgericht Münster, doch das Verfahren verzögerte sich durch die COVID-19-Pandemie. Nach einer ersten Niederlage willigte das OVG wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls in eine Überprüfung ein.
Ein vom Gericht beauftragter Gutachter der Universität Tübingen untersuchte ihren Zustand und fand Widersprüche: Während die Klägerin schwere Sehbehinderungen beschrieb, zeigten Tests fast normales Sehvermögen auf dem rechten und sehr gutes auf dem linken Auge. Der Bericht stellte infrage, ob ihre Symptome echt sind, übertrieben oder bewusst vorgetäuscht werden.
Psychogene Augenerkrankung tritt oft nach extremen Traumata auf, doch medizinische Untersuchungen zeigen meist keine Schäden an Augen oder Sehnerven. Der 12. Senat des OVG wird voraussichtlich direkt nach der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2023 entscheiden.
In Deutschland und vergleichbaren EU-Ländern gibt es keine klaren rechtlichen Präzedenzfälle für solche Konstellationen. Die meisten Blindheitsdefinitionen orientieren sich an WHO-Standards und messen den Verlust der Sehschärfe – nicht psychische Ursachen. In Niedersachsen steht ein ähnlicher Fall zur Prüfung, Details sind jedoch nicht bekannt.
Die OVG-Entscheidung wird klären, ob die Klägerin Anspruch auf Leistungen nach deutschem Behindertenrecht hat. Das Urteil könnte zudem richtungsweisend für künftige Fälle nicht-organischer Augenerkrankung werden. Juristen und Behindertenverbände werden den Ausgang mit Spannung verfolgen.
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