NRW setzt auf fiktives Partnereinkommen – doch die Kritik an der Beamtenbesoldung wächst

NRW setzt auf fiktives Partnereinkommen – doch die Kritik an der Beamtenbesoldung wächst

Nordrhein-Westfalen (NRW) berücksichtigt bei der Besoldung von Beamten weiterhin ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538 Euro – eine Praxis, die rechtlich umstritten ist. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern ermöglicht NRW Beamten, einen Antrag auf Befreiung zu stellen, statt sie zu einer förmlichen Beschwerde zu zwingen.

Der entscheidende Unterschied zu anderen Ländern: In NRW können Beamte das fiktive Einkommen durch einen unkomplizierten Antrag von der Gehaltsberechnung ausnehmen lassen. Die meisten anderen Bundesländer verlangen stattdessen eine formelle Widerspruchseinlegung – ein oft langwierigeres und bürokratischeres Verfahren.

Die Landesregierung begründet das Antragsverfahren als sozialen Schutzmechanismus. Es solle Beamte entlasten, die zwar mit einem Partner zusammenleben, aber keine gemeinsame Haushaltskasse führen. Dennoch zweifeln Juristen an, ob die aktuelle Regelung vollständig mit übergeordnetem Recht vereinbar ist.

Grundsätzlich berücksichtigen viele Bundesländer bei der Beamtenbesoldung ein fiktives Partnereinkommen. Unklar bleibt jedoch, wie viele Länder diese Praxis anwenden und wie sich die Systeme im Detail unterscheiden. Öffentliche Unterlagen geben keine Auskunft darüber, welche Regionen vergleichbare Regelungen haben und wie diese umgesetzt werden.

NRWs Vorgehen bleibt vorerst bestehen – doch die rechtliche Legitimität ist umstritten. Das Antragsverfahren bietet Beamten zwar einen einfacherer Weg zur Befreiung als die Widerspruchsmodelle anderer Länder. Die langfristigen Folgen der Regelung hängen jedoch von weiteren juristischen Prüfungen und möglichen Anpassungen in anderen Bundesländern ab.