Infrastrukturbeschleunigungsgesetz zeigt kaum spürbare Fortschritte bis 2026

Infrastrukturbeschleunigungsgesetz zeigt kaum spürbare Fortschritte bis 2026

Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz trat mit dem Versprechen in Kraft, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Planungsprozesse zu vereinfachen. Doch bis Anfang 2026 zeigt sich bundesweit keine spürbare Beschleunigung bei großen Verkehrsprojekten – etwa beim Bau neuer Schienenstrecken oder Straßenausbauvorhaben. Stattdessen rückt der Fokus auf neuere Gesetze zur Energieinfrastruktur, während die praktischen Auswirkungen des ursprünglichen Gesetzes weiterhin unklar bleiben.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht dennoch Fortschritte. Er begrüßte die Abschaffung einer zusätzlichen raumplanerischen Prüfstufe für Schienenprojekte als sinnvolle Vereinfachung. Auch die Digitalisierung und schnellere Abläufe bewertete er als positive Entwicklungen.

Allerdings kritisierte Krischer Teile des Gesetzes, die seiner Meinung nach die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden einschränken könnten. Er argumentierte, dass Verzögerungen bei Projekten selten auf Umweltauflagen oder Beteiligungsrechte zurückzuführen seien – und stellte infrage, ob das Gesetz die eigentlichen Ursachen für Verzögerungen angehe.

Eine konkrete Neuerung des Gesetzes schreibt vor, dass Radwege künftig standardmäßig in alle neu gebauten oder ersetzten Straßenbrücken integriert werden müssen. Darüber hinaus gibt es jedoch bisher keine nachweisbaren Beispiele für verkürzte Genehmigungszeiten oder beschleunigte Projekte.

Zwar führte das Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz einige Verfahrensanpassungen und neue Standards ein, doch sein flächendeckender Nutzen bleibt unbewiesen. Andere Gesetze wie das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz oder das geplante Zukunfts-Infrastrukturgesetz prägen inzwischen die Debatte über schnellere Planungsverfahren. Die Auswirkungen des ursprünglichen Gesetzes auf große Verkehrsprojekte bleiben vorerst largely theoretical.