Solinger CDU attackiert Regierungspräsidenten nach rechtswidriger Beurlaubung eines Dezernenten
Solinger CDU attackiert Regierungspräsidenten nach rechtswidriger Beurlaubung eines Dezernenten
Die Beurlaubung des Solinger Dezernenten für Rechtsangelegenheiten, Jan Welzel, hat eine wachsende politische Kontroverse ausgelöst. Die CDU Solingen fordert nun von Regierungspräsident Thomas Schürmann aus Düsseldorf Antworten, nachdem ein Gericht Welzels dreimonatige Suspendierung für rechtswidrig erklärt hat. Vorwürfe wegen Fehlverwaltens und Vertrauensbruchs erhöhen den Druck auf Schürmanns Führung.
Der Streit begann, als Welzel ohne ausreichende Begründung – so die CDU – beurlaubt wurde. Ein Gerichtsurteil vom 6. März 2026 erklärte die Maßnahme für unrechtmäßig und befeuerte die Debatte neu. CDU-Fraktionschef Carsten Voigt warf der Aufsichtsbehörde vor, einen "engagierten gewählten Amtsinhaber" ohne stichhaltige Beweise "demontiert" zu haben.
In einem offenen Brief an Schürmann stellt die CDU dessen fachliche und moralische Eignung als Leiter der Behörde infrage. Gefordert werden eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen für die Verantwortlichen. Voigt drängt auf eine zügige Stellungnahme und betont, Schürmann müsse ein "eigenes Interesse" daran haben, die Vorwürfe umgehend auszuräumen.
Stand 11. März 2026 haben weder die Bezirksregierung Düsseldorf noch das Gericht weitere Informationen an die Stadt Solingen übermittelt. Die Stadt bestätigt, keine neuen Erkenntnisse erhalten zu haben. Die CDU kündigt an, notfalls weitere politische oder rechtliche Schritte einzuleiten, sollte keine Reaktion folgen.
Die Partei verweist auf die nachhaltigen Schäden für Welzels Ruf und das Ansehen der Stadt. Ohne offizielle Antwort aus Düsseldorf wächst der Druck auf Schürmann weiter.
Die Forderungen der CDU nach Transparenz und Konsequenzen bleiben bisher unbeantwortet. Die gerichtliche Aufhebung von Welzels Suspendierung stellt die Aufsichtsbehörde vor ernste Fragen. Ohne Reaktion droht der Konflikt weiter zu eskalieren.
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