SPD-Politiker Neumann attackiert NRW-Infrastrukturplan als "leere Versprechen"
Adriana Schacht
SPD-Politiker Neumann attackiert NRW-Infrastrukturplan als "leere Versprechen"
Josef Neumann, SPD-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, hat den neuen Infrastrukturförderplan des Landes scharf kritisiert. Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellte "NRW-Plan für starke Infrastruktur" steht in der Kritik, weil Städte wie Solingen deutlich weniger Geld erhalten als erwartet. Neumann wirft dem Programm vor, Versprechen nicht einzulösen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen einzuschränken.
Laut dem Landesplan sollen an Solingen rund 87 Millionen Euro fließen – deutlich weniger als die 147 Millionen Euro, die die SPD-Fraktion im Landtag gefordert hatte. Neumann spricht von einer Unterdeckung von fast 60 Millionen Euro und betont, dass ein Großteil der Mittel im Investitionsprogramm des Landes lediglich umgewidmete Zuschüsse oder bereits im Haushalt eingeplante Gelder seien.
Darüber hinaus warf Neumann der schwarz-grünen Koalition vor, Bundesgelder vorzuenthalten. Sein Vorwurf: Das Land habe von den 21,1 Milliarden Euro Sondermitteln des Bundes über 8 Milliarden einbehalten, statt sie an die Kommunen weiterzugeben. Sowohl die SPD als auch kommunale Spitzenverbände hatten zuvor gefordert, dass 80 Prozent dieser Bundesmittel direkt an Städte und Gemeinden gehen müssten.
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Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte die Landesregierung noch nicht auf Neumanns Vorwürfe reagiert.
Der Streit verdeutlicht die wachsenden Spannungen bei der Verteilung von Bundesmitteln in NRW. Solingen steht nun vor einer erheblichen Haushaltslücke, während die Handhabung der Gelder durch das Land weiter unter kritischer Beobachtung steht. Neumanns Kritik lässt Zweifel aufkommen, ob der Plan die finanziellen Belastungen der Kommunen tatsächlich lindern wird.
