Finanzstreit um Rettungsdienste: Kommunen drohen Millionenlücken bei Notfalleinsätzen
Adriana Schacht
Finanzstreit um Rettungsdienste: Kommunen drohen Millionenlücken bei Notfalleinsätzen
Ein Streit um die Finanzierung von Rettungsdiensten setzt Kommunen und Krankenkassen unter Druck. Im Mittelpunkt steht die Frage der "Notfalleinsätze ohne Patiententransport", bei denen Betroffene vor Ort behandelt werden, aber nicht ins Krankenhaus gebracht werden. Ohne klare Lösung drohen den Städten finanzielle Lücken in zweistelliger Millionenhöhe.
Stadtdirektor Martin Murrack warnte, dass der Zugang zu Notfallversorgung niemals von finanziellen Risiken abhängen dürfe. Er betonte, dass Patienten keine Unsicherheit spüren sollten, wenn sie dringend medizinische Hilfe anfordern.
Die aktuellen Regelungen zwingen die Kommunen, die Kosten zu tragen, wenn Krankenkassen die Erstattung für solche Einsätze verweigern. Eine direkte Abrechnung mit den Bürgern wurde als ungerecht und undurchführbar verworfen. Behörden argumentieren, dies würde übermäßigen Verwaltungsaufwand, hohe Bürokratiekosten verursachen und besonders schutzbedürftige Personen zusätzlich belasten.
Bemühungen um eine freiwillige Einigung zwischen Krankenkassen und Rettungsdienstträgern sind bisher gescheitert. Die Verantwortlichen halten nun eine Änderung des Bundesrechts für die zuverlässigste Lösung: Die Notfallversorgung sollte im Sozialgesetzbuch verankert werden, um ein einheitliches und klares Finanzierungssystem für solche Einsätze zu schaffen.
Die Wiederaufnahme der gesetzgeberischen Arbeit gilt als dringend notwendig. Ein neues rechtliches Rahmenwerk könnte langfristige Planungssicherheit für Kommunen und Bürger schaffen. Die Behörde drängt weiterhin auf eine nachhaltige Lösung, gestützt durch die Zusammenarbeit der Länder mit den Krankenkassen. Ohne Handeln wird sich die Finanzierungslücke im Rettungsdienst weiter vergrößern. Eine überarbeitete Gesetzgebung bleibt der bevorzugte Weg, um die Finanzierung dauerhaft zu sichern und künftige Konflikte zu vermeiden.
