Widerstand gegen Warkens umstrittene Gesundheitsreform wächst aus allen Lagern
Recep Wohlgemut
Widerstand gegen Warkens umstrittene Gesundheitsreform wächst aus allen Lagern
Ein geplanter Gesundheitsreform-Entwurf in Berlin hat weitreichende Kritik ausgelöst. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) brachte das Vorhaben ein, doch der Widerstand wächst – sowohl aus verschiedenen politischen Lagern als auch von Sozialverbänden.
Der 160-seitige Entwurf wird noch beraten; letzte Änderungen sind möglich, bevor das Kabinett eine Entscheidung trifft. Die Reform stößt auf Ablehnung bei der CDU/CSU-Union, der SPD, den Grünen und Wohlfahrtsverbänden. Viele befürchten, dass die geplanten Kürzungen die Versorgung im Gesundheitswesen schwächen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte, dass Pharmaunternehmen stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Gleichzeitig sprach sich Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für zusätzliche Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger im Bezug von Grundsicherungsleistungen aus.
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Die Verhandlungen laufen weiter, bevor das Kabinett den Entwurf prüft. Die Grünen-Fraktion im Bundestag arbeitet unterdessen an einem eigenen Gegenentwurf, der am Dienstag finalisiert werden soll.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass der Gesetzentwurf voraussichtlich am Mittwoch ins Kabinett eingebracht wird. Die Reform bleibt umstritten, da zentrale Akteure Nachbesserungen fordern. Selbst bei einer Zustimmung könnte die Endfassung noch Änderungen enthalten, bevor das Kabinett endgültig entscheidet.
Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, wie die Finanzierung des Gesundheitswesens in den kommenden Jahren ausgestaltet wird.
