Streichung der Asylberatung löst Alarm bei Integrationsministern aus
Recep Wohlgemut
Streichung der Asylberatung löst Alarm bei Integrationsministern aus
Pläne zur vollständigen Streichung der Förderung für Beratungsstellen für Asylsuchende haben bei den Integrationsministern Besorgnis ausgelöst. Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Verantwortlichen in Essen zum zweiten Tag der Integrationsministerkonferenz versammeln. Kritiker warnen, dass dieser Schritt Asylverfahren eher verlangsamen als beschleunigen könnte.
Die Beratungsstellen bieten Asylsuchenden vertrauliche Unterstützung in ihren individuellen Fällen an. Seit ihrer Einführung im Jahr 2023 arbeiten sie auf Grundlage von Paragraf 12a des Asylgesetzes und bieten kostenlose, unabhängige und freiwillige Hilfestellung an. Die Finanzierung des Angebots übernimmt derzeit der Bund, mit dem Ziel, Antragstellern die Orientierung im rechtlichen Verfahren zu erleichtern.
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Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer bezeichnete die Beratung als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Ihre Bedenken teilen auch andere Minister wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha. Sie argumentieren, dass die Abschaffung des Dienstes zu Verzögerungen führen könnte, statt diese zu verringern.
Die Einrichtung der Beratungsstellen war Teil einer unbefristeten Evaluation, die im Koalitionsvertrag zwischen der Unionsparteien und der SPD vereinbart worden war. Nun steht ihr Fortbestand auf dem Spiel, während die Haushaltsverhandlungen weitergehen.
Die geplante Kürzung würde ein zentrales Unterstützungssystem für Asylsuchende wegfallen lassen. Ohne die Beratungsstellen könnten Antragsteller größere Schwierigkeiten haben, ihre Fälle zu verstehen. Die Entscheidung wird voraussichtlich Auswirkungen darauf haben, wie schnell und reibungslos Asylanträge in den kommenden Monaten bearbeitet werden.
