Stadtrat öffnet Tür für kleinere Fraktionen: Experten-Benennung jetzt für alle möglich
Recep Wohlgemut
Stadtrat öffnet Tür für kleinere Fraktionen: Experten-Benennung jetzt für alle möglich
Eine Änderung der Stadtratsregeln ermöglicht es nun auch kleineren politischen Gruppen, sachkundige Bürger zu benennen. Die Entscheidung folgt einem Entwurf für die erste Sitzung des Rates am 4. November. Bisher stand dieses Recht nur größeren Fraktionen zu.
Der neue Stadtrat setzt sich aus vier großen Gruppen, zwei kleineren Fraktionen und zwei unabhängigen Mitgliedern zusammen. Vor dieser Neuregelung durften nur etablierte Fraktionen sachkundige Bürger für die Ratsarbeit vorschlagen. Der aktuelle Entwurf der Stadtverwaltung hebt diese Einschränkung auf. Künftig können auch kleinere Fraktionen mit weniger Sitzen solche Ernennungen vornehmen.
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Von der Änderung profitieren insbesondere die Linke und die Bürgerpartei, die jeweils zwei Sitze im Rat halten. Bisher waren ihre Möglichkeiten, Experten zu benennen, durch die alten Regeln blockiert. Die Anpassung soll kleineren Gruppen mehr Einfluss auf lokale Entscheidungen verschaffen.
In der ersten Ratssitzung am 4. November wird die neue Regelung offiziell beschlossen. Unabhängig von ihrer Größe können nun alle Gruppen Fachleute vorschlagen, um ihre Arbeit zu unterstützen. Die Reform erweitert die Teilhabe im Stadtrat: Kleinere Fraktionen wie die Linke und die Bürgerpartei erhalten dieselben Benennungsrechte wie die größeren Gruppen. Die Neuregelung tritt bei der konstituierenden Sitzung im nächsten Monat in Kraft.
