SPD Meerbusch durchsetzt Forderungen zu Frauenhäusern und Mieterschutz auf Bezirksparteitag

SPD Meerbusch durchsetzt Forderungen zu Frauenhäusern und Mieterschutz auf Bezirksparteitag

SPD Meerbusch und ihr Frauenverband setzen auf Bezirksparteitag wichtige Beschlüsse durch

Beim jüngsten Bezirksparteitag der SPD in Dormagen am 13. März 2026 trieb die SPD Meerbusch gemeinsam mit ihrem Frauenverband zentrale Forderungen voran. Die Delegierten verlangten eine bessere Finanzierung von Frauenhäusern sowie die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Zudem wurden wichtige Personalentscheidungen getroffen: Sowohl neue als auch wiedergewählte Mitglieder übernahmen Verantwortung im Bezirksvorstand.

Auf dem Parteitag des SPD-Rhein-Kreis Neuss unterstützten die Delegierten mehrere Initiativen, die von der Meerbuscher Delegation eingebracht worden waren. Ein Antrag forderte ausreichende Landesmittel, um den Ausbau von Frauenhäusern in ganz Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. Ein weiterer Beschluss bestand auf der vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention, die sich gegen Gewalt an Frauen richtet. Der Parteitag beauftragte zudem die Bezirksratsfraktion, bis 2030 einen Plan zu erarbeiten, um die derzeit acht Plätze in Meerbuscher Frauenhäusern zu verdreifachen.

Darüber hinaus sprach sich die Delegation für einen besseren Schutz von Mieter:innen vor hohen Modernisierungskosten im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes aus. Die Initiative zielt darauf ab, übermäßige finanzielle Belastungen bei energetischen Sanierungen zu verhindern.

Auch in der Führungsebene gab es Veränderungen: Christina Borggraefe wurde mit 71 von 84 Stimmen als stellvertretende Bezirksvorsitzende bestätigt. In ihrer Rede betonte sie die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Gremien. Michael Grams wurde zum Beisitzer gewählt und erhält nach 67 von 83 Stimmen volles Stimmrecht im Bezirksvorstand. Dieter Jürginkes wurde in die neu gebildete Schiedskommission berufen.

Chantal Messing, die fünf Jahre lang dem geschäftsführenden Vorstand angehört hatte, kandidierte nicht erneut für die Bezirksführung. Sie bleibt jedoch als stimmberechtigtes Mitglied Vorsitzende der SPD Meerbusch und vertritt den Bezirk weiterhin als gewählte Delegierte sowie im Landesparteirat. Borggraefe wird zudem in den Regionalausschuss einziehen und so die Vertretung des Bezirks weiter stärken.

Der Parteitag setzte klare Ziele: den Ausbau der Kapazitäten in Frauenhäusern und den verbesserten Mieterschutz. Mit neuen und erfahrenen Kräften in den Reihen wird die SPD-Meerbusch-Delegation nun daran arbeiten, die Beschlüsse in die Tat umzusetzen. Die Bezirksratsfraktion muss bis 2030 einen detaillierten Plan vorlegen, um das Ausbauziel für die Frauenhäuser zu erreichen.