Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - NRW-Kommunen kämpfen um Finanzhilfen – doch das Land bleibt hart
Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Land. Viele Bürgermeister argumentieren, dass die steigenden Kosten ihre Einnahmen inzwischen übersteigen. Doch die Landesregierung hat eine Erhöhung des grundlegenden Finanzausgleichs für die Kommunen in diesem Jahr ausgeschlossen.
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Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes, wies Forderungen nach einem höheren Verbundsatz – dem Anteil der Steuergelder, der an Städte und Gemeinden fließt – zurück. Als Hauptgrund nannte sie die angespannte Haushaltslage des Landes. Stattdessen rief sie die Kommunalverwaltungen dazu auf, ihre eigenen Ausgaben kritisch zu prüfen.
Scharrenbach deutete an, dass sich einige Kommunen zu sehr auf frühere Überschüsse verlassen hätten. Sie warf ihnen vor, in "guten Zeiten das Sparen verlernt" zu haben. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der Bürgermeister in der gesamten Region vor wachsender finanzieller Belastung warnen.
Die Ministerin forderte die Befürworter zusätzlicher Mittel zudem auf, konkret zu benennen, wo im Gegenzug Kürzungen vorgenommen werden sollten – etwa bei Schulen, Kitas, Straßen oder im öffentlichen Nahverkehr. Ihre Aussagen machen deutlich: Für die klamm gewordenen Kommunen gibt es vorerst keine Entlastung.
Da eine Anhebung des Verbundsatzes nicht in Aussicht steht, müssen die Kommunalverwaltungen nun selbst Wege finden, ihre Haushalte auszugleichen. Scharrenbachs Haltung stellt die Städte und Gemeinden vor harte Entscheidungen bei Dienstleistungen und Budgets. Der Streit zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen den begrenzten Landesmitteln und den steigenden kommunalen Ausgaben auf.
