Mobilfunkanbieter gaben jahrelang heimlich Kundendaten an die Schufa weiter
Recep Wohlgemut
BGH: Teilen von Namen mit Schufa beim Abschluss eines Mobilfunkvertrags gestattet - Mobilfunkanbieter gaben jahrelang heimlich Kundendaten an die Schufa weiter
Deutsche Mobilfunkanbieter gaben Kundendaten jahrelang ohne ausdrückliche Zustimmung an die Schufa weiter
Bis Oktober 2023 war es gängige Praxis, dass deutsche Mobilfunkanbieter Kundendaten an die Auskunftei Schufa übermittelten – und das oft ohne explizite Einwilligung der Betroffenen. Begründet wurde dies mit dem Schutz vor Betrug und der Bonitätsprüfung. Doch rechtliche Auseinandersetzungen warfen die Frage auf, ob dieses Vorgehen mit den Datenschutzbestimmungen vereinbar war.
Jahre lang leiteten Unternehmen wie Vodafone automatisch Kundendaten – darunter Namen und Vertragsinformationen – an die Schufa weiter, sobald ein Postpaid-Mobilfunkvertrag abgeschlossen wurde. Die Anbieter argumentierten, dies sei notwendig, um Betrugsfälle wie gefälschte Identitäten oder Mehrfachverträge unter einem Namen zu verhindern. Die Gerichte urteilten jedoch uneinheitlich: Während das Landgericht Duisburg die Praxis billigte, äußerte das Landgericht Stuttgart Bedenken.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte später den Ansatz von Vodafone. In seinem Urteil hielt er fest, dass die Verhinderung finanzieller Verluste durch Betrug die Datenweitergabe nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rechtfertige. Dieser Entscheidung war eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Vodafone vorausgegangen, die in der Praxis einen Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre sah.
Bis 2023 war eine solche Datenweitergabe in der deutschen Telekommunikationsbranche weit verbreitet. Die Schufa nutzte die Informationen für die Bonitätsbewertung, was mitunter zur Ablehnung von Verträgen bei schlechter Schufa-Auskunft führte. Kritiker monierten, das System mangele es an Transparenz – besonders im Vergleich zu strengeren Zustimmungsregeln in einigen anderen EU-Ländern. Zwar setzte die DSGVO gemeinsame Standards, doch blieben nationale Unterschiede bestehen.
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Mit seinem Urteil bestätigte der BGH, dass der Betrugsschutz in diesem Fall Vorrang vor einer expliziten Einwilligung habe. Vodafone und andere Anbieter setzten die Praxis fort, bis sich die regulatorischen Vorgaben Ende 2023 änderten. Die Entscheidung unterstrich die anhaltenden Spannungen zwischen Betrugsprävention und Datenschutz in der deutschen Telekommunikationsbranche.
