Mega-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Vito Neureuther
Mega-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein großer Steuerhinterziehungsprozess begonnen, bei dem drei ehemalige Banker wegen schweren Betrugs angeklagt sind. Den Angeklagten wird vorgeworfen, über Cum-Ex-Geschäfte Steuern erstattet bekommen zu haben, die nie gezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden in Höhe von rund 280 Millionen Euro aus.
Das Verfahren findet vor der Siegburger Zweigstelle des Landgerichts Bonn statt. Unter den Angeklagten befinden sich zwei ehemalige Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg sowie ein Dritter, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft konzentrieren sich auf illegale Steuerrückerstattungen durch Cum-Ex-Transaktionen.
Die Verhandlung ist auf mindestens 53 Verhandlungstage angesetzt und soll bis Mitte Dezember dauern. In Nordrhein-Westfalen sind für dieses Jahr nur noch zwei weitere Cum-Ex-Prozesse in Bonn geplant, da es durch die Überprüfung und Auswertung von Daten zu Verzögerungen kommt. Bis zu sieben zusätzliche Anklagen könnten im Laufe des Jahres 2024 folgen.
Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten schwere Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung an dem 280-Millionen-Euro-Steuerbetrug. Das Urteil in diesem Verfahren könnte zudem präjudizierende Wirkung auf künftige Cum-Ex-Fälle haben, da noch zahlreiche Ermittlungen laufen.
