Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Recep Wohlgemut
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Integrationsminister der Länder fordern Bund auf, Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen
Die für Integration zuständigen Minister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen zu überdenken. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IntMK), erhob diese Forderung am Donnerstag und betonte, dass Sprachkenntnisse entscheidend für den Zugang zu Arbeit und Bildung seien.
Die Ländervertreter setzen sich dafür ein, dass die Kurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen mit Duldungsstatus weiterhin kostenfrei bleiben. Bisher werden vorrangig Geflüchtete mit langfristiger Aufenthaltsperspektive gefördert – viele bisherige Teilnehmende fallen dadurch aus der Förderung.
Das von Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium plant zudem, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung bis Ende 2026 schrittweise einzustellen. Hilfsorganisationen kritisieren diesen Schritt scharf und warnen vor gravierenden Folgen für besonders schutzbedürftige Gruppen.
Schäffer wies auch die Aussage der Bundesregierung zurück, dass Arbeit allein der beste Weg zur Integration sei. Sie nannte das Argument "zynisch" und bestand darauf, dass Sprachkurse zugänglich bleiben müssten, um eine gelingende Integration zu gewährleisten.
Die Integrationsministerkonferenz drängt auf eine Fortführung der Förderung und argumentiert, dass Sprachkompetenz weiterhin unverzichtbar für Bildung und Beruf sei. Ohne diese Kurse drohten vielen Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten zusätzliche Hürden bei der Eingliederung in Deutschland.
