Koalition beschließt Entlastungspaket gegen hohe Energiepreise und Spritkosten
Valeria Trub
Koalition beschließt Entlastungspaket gegen hohe Energiepreise und Spritkosten
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise zu mildern. Das Bündel umfasst Steuerentlastungen, Senkungen der Spritpreise sowie Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem sind Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und Anpassungen der EU-Klimapolitik geplant.
Ab 2027 profitieren Gering- und Mittelverdiener von dauerhaften Steuersenkungen durch Änderungen im Einkommensteuersystem. Um zu verhindern, dass Mineralölkonzerne diese Ersparnisse abfangen, sorgen Kartellregeln dafür, dass die Entlastungen direkt bei den Haushalten ankommen. Arbeitgeber erhalten zudem die Möglichkeit, ihren Beschäftigten eine einmalige, steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zu gewähren.
Für zwei Monate wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend um etwa 17 Cent pro Liter (brutto) gesenkt. Diese Maßnahme soll schnell spürbare Entlastung an den Zapfsäulen bringen.
Am 29. April 2026 wird ein Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eingebracht. Ziel ist es, die Beitragssätze zu stabilisieren und ein ausgewogeneres Finanzierungsmodell zu schaffen.
Die Bundesregierung wird sich zudem auf EU-Ebene für einen technologieoffenen Ansatz einsetzen. Damit sollen auch moderne Verbrennungsmotoren über das Jahr 2035 hinaus zugelassen bleiben – trotz des geplanten Auslaufens herkömmlicher Verbrennerfahrzeuge.
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Die Maßnahmen zielen sowohl auf kurzfristige Entlastung als auch auf langfristige finanzielle Stabilität für die Bürgerinnen und Bürger. Steuererleichterungen, Spritrabatte und Krankenversicherungsreformen werden in den kommenden Jahren schrittweise umgesetzt, während die EU-weite Interessenvertretung Flexibilität in der Antriebstechnologie bewahren soll. Im Fokus der Koalition bleibt die Abfederung der Folgen hoher Energiepreise.
