Haushaltskrise im Kreis Siegen-Wittgenstein: Rothaarsteig-Projekte drohen zu scheitern
Adriana Schacht
Haushaltskrise im Kreis Siegen-Wittgenstein: Rothaarsteig-Projekte drohen zu scheitern
Kreis Siegen-Wittgenstein steckt in tiefer Haushaltskrise – Rothaarsteig-Projekte in Gefahr
Nach der gescheiterten Verabschiedung eines Finanzplans für 2026 durch den Kreistag steht der Kreis Siegen-Wittgenstein vor einer schweren Haushaltsnotlage. Die Blockade gefährdet zentrale Vorhaben, darunter den Ausbau neuer Wanderwege entlang des Rothaarsteigs, die nun verschoben oder gestrichen werden könnten. Ohne bewilligten Haushalt muss die Kommunalverwaltung nun unter strengen Notfallregelungen arbeiten.
Bei einer über sechsstündigen Sitzung am Freitag beriet der Kreistag über die Finanzierung neuer Trekkingrouten und weiterer lokaler Prioritäten. Ein Vorschlag der CDU, alle unbesetzten Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – einzufrieren, führte zu einer Pattsituation. Der Plan wurde später nach rechtlichen Bedenken zurückgezogen, da er die Kompetenzen des Kreistags überschritten hätte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Da kein Personalplan verabschiedet wurde, konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass durch das anhaltende Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betroffen seien. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind mittlerweile nahezu ausgeschöpft, sodass bis zur nächsten Sitzung im Juni nicht genug Mittel für die laufenden Ausgaben zur Verfügung stehen.
Um einen vollständigen Finanzstillstand zu vermeiden, wird der Kämmerer nun Verhandlungen mit Banken aufnehmen und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen. Kommt keine Einigung zustande, kann die Bezirksregierung einen eigenen Haushalt oktroyieren – was die lokale Entscheidungshoheit einschränken würde. Bis dahin bleibt der Kreis im "vorläufigen Haushaltsmanagement" und erfüllt nur unverzichtbare vertragliche Verpflichtungen.
Das Scheitern der Haushaltsverabschiedung setzt Infrastrukturprojekte und öffentliche Dienstleistungen unter Druck. Der Kreis ist nun auf externe Finanzspritzen angewiesen oder muss weitere Kürzungen vornehmen. Eine endgültige Entscheidung über den Haushalt 2026 bleibt mindestens bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni offen.
