CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Valeria Trub
CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Die Solinger Christdemokraten (CDU) drängen auf eine Reform des städtischen Grundsteuersystems noch vor Jahresende. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Belastungen für Mieter und Eigentümer zu senken, indem differenzierte Sätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien eingeführt werden. Der Stadtrat wird sich in den Sitzungen am 11. und 18. Dezember mit der Angelegenheit befassen.
Die CDU-Fraktion hat offiziell eine Überprüfung der Solinger Grundsteuerstruktur beantragt. Ihr Antrag sieht eine geänderte Satzung vor, die die Gesamteinnahmen neutral hält, die Steuersätze jedoch nach Immobilienart anpasst. Dirk Errestink, der neue finanzpolitische Sprecher der CDU, schlägt vor, diese Sätze an den Verbraucherpreisindex zu koppeln. Dadurch würden künftige Erhöhungen auf maximal drei Prozent pro Jahr begrenzt.
Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der CDU, argumentiert, dass differenzierte Bewertungssätze die finanzielle Belastung der Bürger verringern würden. Die Partei betont, dass die Grundsteuer zu den Nebenkosten gehört – niedrigere Sätze für Wohnimmobilien könnten somit direkt die Ausgaben der Mieter senken. Derzeit liegt der Grundsteuer-Hebesatz B für Wohnimmobilien in Solingen bei 623 Prozent, was einer Belastung von 1,58 Euro pro Quadratmeter unter dem Bundesdurchschnitt entspricht.
Der CDU-Plan strebt einen Ausgleich zwischen Entlastung der Haushalte und stabiler Haushaltsplanung für die Stadt an. Bei Annahme müsste die Verwaltung künftig die Bewertungssätze für beide Grundsteuerkategorien (A und B) in den Haushaltsentwürfen an die Inflation anpassen.
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Der Stadtrat wird den Vorschlag im Dezember beraten. Bei Zustimmung würden die Änderungen eine ertragsneutrale Differenzierung der Steuersätze einführen und künftige Anpassungen an die Inflation koppeln. Das Vorhaben soll wohnungsbezogene Kosten senken, ohne die planbaren Einnahmen des Solinger Haushalts zu gefährden.
