Wohnungsbauhilfen in der Zange: SPD plant Milliarde-Euro-Kürzungen – doch die Kritik wächst
Adriana Schacht
Wohnungsbauhilfen in der Zange: SPD plant Milliarde-Euro-Kürzungen – doch die Kritik wächst
Die Bundesregierung steht unter Druck, die Wohnungsbauhilfen im Rahmen umfassender Haushaltskürzungen zu reformieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro voran – und entfacht damit eine Debatte unter den Abgeordneten. Zu den Vorschlägen gehören tiefgreifende Änderungen bei Struktur und Auszahlung der Wohnungsförderung.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), fordert eine grundlegende Reform der Wohngeldleistungen. Sie schlägt vor, die gesetzliche Schriftformpflicht abzuschaffen – eine Maßnahme, die dem Land jährlich 2,2 Millionen Euro sparen könnte.
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Das Bauministerium plant, die Sparziele durch eine Neugestaltung der Leistungszahlungen zu erreichen. Unterdessen plädiert die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema für strengere Mietpreisbremse, um den Bedarf an Subventionen von vornherein zu verringern.
Kritik kommt von Sahra Mirow, der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken. Sie warnt, dass Kürzungen beim Wohngeld mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden. Die Einsparungen sind Teil des größeren SPD-Plans, die Bundesausgaben zu straffen.
Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, eine Milliarde Euro im Wohnungsbauetat einzusparen. Änderungen bei den Leistungszahlungen und Verwaltungsvorschriften werden derzeit diskutiert. Die Abgeordneten sind jedoch uneins, ob diese Maßnahmen die finanzielle Belastung lindern oder die Wohnungsnot verschärfen werden.
