Streit um Aufwandsentschädigung: Kölner Stadträte fordern faire Bezahlung für große Verantwortung
Recep Wohlgemut
Streit um Aufwandsentschädigung: Kölner Stadträte fordern faire Bezahlung für große Verantwortung
In Nordrhein-Westfalen ist eine neue Debatte über die Aufwandsentschädigungen für Stadträte entbrannt, während die neu gewählten Vertreterinnen und Vertreter ihr Amt antreten. Besonders der Kölner Stadtrat, der über einen Haushalt von 6,5 Milliarden Euro wacht, steht in der Kritik: Das aktuelle Vergütungsmodell spiegle nicht annähernd das Ausmaß der Verantwortung wider, die mit dem Amt verbunden sei. Die Forderungen nach einer Reform werden lauter, doch der Widerstand der kommunalen Spitzenverbände bleibt hartnäckig.
Derzeit erhalten Kölner Stadträte entweder eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung von 655,50 Euro oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro zuzüglich 26 Euro pro Sitzung. Trotz der Verwaltung eines der größten Kommunalhaushalte Deutschlands sieht das System keine zusätzliche Vergütung für ihre finanzielle Kontrollfunktion vor. Diese Regelung basiert auf der Landesverordnung über die Entschädigung kommunaler Mandatsträger und staffelt die Bezüge nach Einwohnerzahl – doch seit Langem wird kritisiert, dass sie die kommunalen Finanzen übermäßig belastet.
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Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, treibt nun eine Reform der Entschädigungsstruktur voran. Ihr Vorschlag macht die Diskrepanz zu anderen Großstädten deutlich: In München etwa erhalten Stadträte eine monatliche Grundentschädigung von 3.244 Euro, ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden 4.819 Euro und Fraktionsvorsitzende sogar 6.398 Euro.
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen lehnt jedoch jede grundlegende Änderung ab. dessen Geschäftsführer Christof Sommer argumentiert, das bestehende Kommunalrecht biete bereits genug Spielraum, um das Ratsamt attraktiver zu gestalten. Der Verband betont, das aktuelle System finde eine faire Balance – doch Kritiker zweifeln, ob es die Vertreter angemessen unterstützt, die komplexe und weitreichende Entscheidungen treffen müssen.
Die Diskussion fällt in eine Phase des Umbruchs: Anfang November kommt der neu gewählte Kölner Rat erstmals zusammen. Gleichzeitig erhöhen große Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der Ost-West-Achse der Straßenbahn – möglicherweise mit einer Untertunnelung des Rheins und mit Bundes- und Landesmitteln finanziert – den Druck auf die Stadträte, die Mittel effizient zu verwalten.
Der Streit um die Ratsvergütung in Nordrhein-Westfalen zeigt keine Anzeichen einer Lösung. Da die Kölner Vertreter bald ihre Amtszeit beginnen, bleibt die bestehende Entschädigungsregelung vorerst in Kraft. Jede künftige Änderung müsste auf Landesebene beschlossen werden – die finanzielle Belastung für die Kommunalhaushalte bliebe damit vorerst unverändert.
