SPD drängt auf Untersuchungskommission gegen Ministerin Scharrenbach – CDU und Grüne blockieren
Vito Neureuther
SPD drängt auf Untersuchungskommission gegen Ministerin Scharrenbach – CDU und Grüne blockieren
Die SPD in Nordrhein-Westfalen treibt eine parlamentarische Untersuchungskommission zur mutmaßlichen Machtmissbrauchsaffäre der Ministerin Ina Scharrenbach voran. Die Partei verfügt über genug Sitze, um den Ausschuss einzurichten, stößt jedoch auf Widerstand von der regierenden CDU und den Grünen, die ihr vorwerfen, damit Wahlkampf zu betreiben.
Das Vorgehen der SPD richtet sich auch gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen engsten Mitarbeiter Nathanael Liminski. Auslöser sind Vorwürfe des IT.NRW-Präsidenten Oliver Heidinger, der Scharrenbach vorwirft, ihn öffentlich bloßgestellt und seinen Misserfolg gewollt zu haben. Zudem berichten anonyme Beamte von einem durch ihr Verhalten geschaffenen toxischen, gesundheitsschädlichen Arbeitsklima.
Scharrenbach räumte ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt jedoch vorsätzliche Schädigungsabsicht. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass die Zeugenbefragungen noch bis Jahresende abgeschlossen werden könnten – vorausgesetzt, CDU und Grüne kooperieren.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Da Untersuchungsausschüsse mit Ende der Legislaturperiode automatisch aufgelöst werden, drängt die Zeit: In weniger als elf Monaten stehen Landtagswahlen an, und die SPD liegt aktuell bei nur 18 Prozent in den Umfragen. Die 56 von 195 Sitzen der SPD reichen zwar für die Einrichtung des Gremiums, doch die regierenden Parteien kritisieren das Vorhaben als politisch motiviert. Ob die Untersuchung zustande kommt, hängt nun von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und dem engen legislativen Zeitplan ab.
