Scharrenbach fordert schärfere Befugnisse gegen zersplitterte Problemimmobilien in NRW
Recep Wohlgemut
Scharrenbach fordert schärfere Befugnisse gegen zersplitterte Problemimmobilien in NRW
NRWs Kommunalministerin Ina Scharrenbach fordert schärfere Befugnisse für Städte gegen Problemimmobilien
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, hat die Bundesregierung aufgefordert, Kommunen wirksamere Instrumente im Kampf gegen sogenannte Problemimmobilien an die Hand zu geben. Sie verwies auf langjährige Missstände, darunter Fälle, in denen Gebäude jahrzehntelang in einzelne Wohneinheiten aufgeteilt bleiben. Ein bekanntes Beispiel ist die Wohnung, in der sich 1988 die Geiselnahme von Gladbeck ereignete – die Stadt benötigte 30 Jahre, um das Objekt zu erwerben und abzureißen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Scharrenbach wies auf anhaltende Herausforderungen bei Immobilien hin, die in zahlreiche Privateigentumsanteile zersplittert sind. So ist etwa der vierte Weiße Riese in Duisburg mittlerweile vollständig in Einzelwohnungen aufgeteilt. Eine solche Zergliederung erschwert oft Maßnahmen gegen Verwahrlosung oder Missbrauch.
Aktuell schränkt ein Verbot des kommunalen Vorkaufsrechts für Eigentumswohnungen die Handlungsmöglichkeiten der Städte ein. Um das Problem zu lösen, schlug Scharrenbach die Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts vor. Sie warnte, dass Untätigkeit nur jenen nütze, die das System ausnutzen.
Die Ministerin betonte, dass stärkere lokale Kompetenzen unverzichtbar seien. Ohne sie könnten Städte problematische Gebäude nur schwer zurückgewinnen oder sinnvoll umnutzen.
Der Appell für erweiterte kommunale Rechte folgt auf jahrelange Verzögerungen in Fällen wie der Gladbecker Wohnung. Wird der Vorschlag umgesetzt, könnte das Vorkaufsrecht Städten helfen, schneller gegen vernachlässigte oder missbrauchte Immobilien vorzugehen. Nun liegt der Ball bei den Bundesbehörden, die über Scharrenbachs Initiative entscheiden müssen.
