Rechtsstreit um Rheinbrücke Leverkusen: NRW verteidigt Vertragsende mit Porr vor Gericht
Recep Wohlgemut
Rechtsstreit um Rheinbrücke Leverkusen: NRW verteidigt Vertragsende mit Porr vor Gericht
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Entscheidung des Landes verteidigt, den Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr für die neue Rheinbrücke in Leverkusen vorzeitig zu beenden. Der Schritt, der vor sechs Jahren vollzogen wurde, sollte das Projekt beschleunigen, nachdem Mängel bei Stahlkomponenten aufgetreten waren. Der darauffolgende Rechtsstreit wird nun vor dem Landgericht Köln verhandelt.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die abrupten Vertragsauflösung, die Wüst mit systematischen Mängeln und gravierenden Fehlern in Porrs Stahlarbeiten begründete. Er handelte dabei auf Basis von Gutachten und in Absprache mit der Bundesregierung, um die termingerechte Fertigstellung der Brücke zu gewährleisten. Das Projekt umfasst zwei parallele Brücken, von denen eine bereits in Betrieb ist, während die zweite noch gebaut wird.
Aktuell laufen die Montagearbeiten für die Stahlkonstruktionen, und die Installation der Pylone soll im September 2026 beginnen. Die vollständige Fertigstellung des Projekts ist für Mitte 2028 geplant. Die finanziellen Risiken sind beträchtlich: Die Bundesregierung fordert Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro, während Porr mit einer Gegenklage über mehr als 200 Millionen Euro für erbrachte, aber nicht bezahlte Leistungen reagiert hat. Inklusive Zinsen könnte die Gesamtstreitsumme eine Milliarde Euro erreichen.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer betonte, dass der Rechtsstreit vor allem den Bund und nicht das Land betreffe. Das Landgericht Köln hat für den 16. Oktober eine Verhandlung angesetzt, in der die Forderungen im Detail geprüft werden sollen. Während die juristischen Auseinandersetzungen andauern und beide Seiten sich auf die Oktober-Verhandlung vorbereiten, wird das Urteil nicht nur über die finanziellen Verpflichtungen entscheiden, sondern auch Auswirkungen auf den weiteren Zeitplan des Brückenbaus haben. Trotz des laufenden Streits bleibt das Projekt jedoch auf Kurs für eine Fertigstellung bis Mitte 2028.
