NRW verteilt 12,7 Milliarden Euro – doch Kommunen fühlen sich betrogen
Valeria Trub
NRW verteilt 12,7 Milliarden Euro – doch Kommunen fühlen sich betrogen
Nordrhein-Westfalen verteilt fast 12,7 Milliarden Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds an seine Kommunen. Allerdings gibt Ministerpräsident Hendrik Wüst nur rund 10 Milliarden Euro des Gesamtvolumens weiter. Städte wie Dormagen erhalten zwar einen Anteil, doch Vertreter der Kommunen kritisieren, dass die Zuweisungen hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Dormagen soll knapp 26 Millionen Euro aus dem Topf erhalten. Die Stadt plant, den Großteil der Mittel in Bildung, Kinderbetreuung und Straßeninstandsetzung zu investieren. Schulen und Kitas werden modernisiert, ein Teil fließt in die Sanierung lokaler Straßen.
Doch die Verteilung stößt auf Kritik. Bürgermeister Erik Lierenfeld wirft der Landesregierung vor, mit „Buchhaltungstricks“ die tatsächlichen Zahlen zu verschleiern. Er behauptet, die Gelder würden mit bestehenden Fördermitteln vermischt, um die Unterstützung größer erscheinen zu lassen, als sie ist.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert, dass 78 Prozent der Mittel an die Kommunen gehen sollen. Die Dormagener Verwaltung unterstützt diese Forderung und hält den aktuellen Anteil von 47 Prozent für ungerecht. Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz leitet 60 Prozent der Bundesmittel weiter und stockt mit 20 Prozent aus dem Landeshaushalt auf.
Von den 12,7 Milliarden Euro müssen 2,7 Milliarden über spezielle Programme beantragt werden. Das bedeutet, dass nicht alle Gelder direkt an die Städte fließen – was die Verteilung zusätzlich verkompliziert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Dormagen wird seine geplanten Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung und Straßen dennoch umsetzen. Die Stadt schließt sich jedoch anderen Kommunen an, die eine höhere Beteiligung an den Mitteln fordern. Da nur 47 Prozent der Bundesgelder bei den lokalen Behörden ankommen, bleibt die Debatte über eine gerechte Verteilung bestehen.
