NRW reformiert Grundsicherung: Strengere Regeln für fast 2 Millionen Bezieher
Valeria Trub
Fast jeder Zehnte in NRW bekommt Mindestsicherung - NRW reformiert Grundsicherung: Strengere Regeln für fast 2 Millionen Bezieher
Nordrhein-Westfalen verzeichnet leichten Rückgang bei staatlicher Grundsicherung
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, leicht gesunken. Ende 2024 bezogen fast 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Leistungen der Grundsicherung – darunter Arbeitslosengeld, Altersgrundsicherung und Zahlungen für Asylsuchende. Gleichzeitig treibt die Landesregierung die Reform des Systems voran und plant schärfere Regeln sowie strengere Sanktionen.
Laut den aktuellen Zahlen erhielten im vergangenen Jahr 1,55 Millionen Menschen in NRW Bürgergeld. Weitere 321.000 waren auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, während die Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen um etwa 15.100 auf 88.555 sank. Insgesamt ist damit etwa jede neunte Person – 11,1 Prozent der Bevölkerung – auf eine Form der Grundsicherung angewiesen.
Die Verteilung fällt innerhalb der Region jedoch sehr unterschiedlich aus: Gelsenkirchen im Rheinland verzeichnet mit 21,7 Prozent die höchste Quote. Im Gegensatz dazu weist der Kreis Borken die niedrigsten Werte auf – in Raesfeld liegen sie bei 3,7 Prozent, in Südlohn bei 3,9 Prozent.
Im Rahmen der geplanten Reform soll das heutige Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt werden. Die Änderungen sehen strengere Mitwirkungspflichten vor, darunter verpflichtende Termine beim Jobcenter. Wer wiederholt nicht erscheint, muss mit einem vollständigen Entzug der Leistungen rechnen.
Die Grundsicherung umfasst verschiedene Unterstützungsformen: Arbeitslosengeld II, Alters- und Erwerbsminderungsrente, Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ziel der Reform ist es, die Kontrolle über Leistungsbezieher zu verschärfen, ohne die Unterstützung für Bedürftige einzuschränken. Da in Nordrhein-Westfalen fast 2 Millionen Menschen weiterhin auf staatliche Hilfe angewiesen sind, könnten die neuen Regeln den Zugang zu Leistungen deutlich verändern. Wann die Änderungen in Kraft treten, steht jedoch noch nicht fest.
