Not-Haushaltssperre verhängt: Stadt kämpft gegen 32-Millionen-Defizit bis Jahresende
Recep Wohlgemut
Not-Haushaltssperre verhängt: Stadt kämpft gegen 32-Millionen-Defizit bis Jahresende
Die Stadt hat als Reaktion auf die eskalierende Finanzkrise einen sofortigen Not-Haushaltssperre verhängt. Laut Behörden droht bis Jahresende ein Defizit von voraussichtlich 32 Millionen Euro. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund rückläufiger Einnahmen aus Gewerbesteuern und staatlichen Zuwendungen sowie verzögerter Grundstücksverkäufe.
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Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann betonte die massive finanzielle Belastung für die Kommunalverwaltung. Viele Gemeinden stünden vor ähnlichen Problemen, weshalb die Haushaltssperre unvermeidbar sei. Nach den neuen Regelungen sind nur noch dringend notwendige Ausgaben erlaubt – alle freiwilligen Leistungen werden gestrichen oder streng geprüft.
Bürgermeister Erik Lierenfeld forderte eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, um in den kommenden Jahren wieder Handlungsspielräume zu gewinnen. Er räumte ein, dass die Stadt die Kontrolle über ihre Finanzen zurückerlangen müsse, bevor sich die Lage weiter zuspitzt. Die Sperre gilt zunächst bis zum 31. Dezember.
Der geplante Verkauf von Grundstücken im Malerviertel, der für 2027 und 2028 vorgesehen ist, soll mindestens 35 Millionen Euro einbringen. Verzögerungen bei früheren Transfers haben jedoch bereits zum aktuellen Fehlbetrag beigetragen. Daher wird der Haushaltsentwurf für 2026 nicht wie geplant auf der Ratssitzung am 9. Dezember vorgestellt, sondern erst Anfang Januar den Stadträten zur weiteren Beratung vorgelegt.
Auch benachbarte Städte kämpfen mit finanziellen Engpässen: Schwarzenbek verzeichnet ein Defizit von über fünf Millionen Euro, Werne rechnet mit einer Lücke von 12,6 Millionen Euro. Wedel hat bereits Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen, um sein Haushaltsloch zu schließen.
Ziel der Haushaltssperre ist es, die Ausgaben bis Jahresende zu begrenzen. Die Stadt setzt auf künftige Grundstücksverkäufe und strengere Finanzkontrollen, um das Defizit abzubauen. Nun steht sie vor der Herausforderung, unverzichtbare Leistungen mit der Notwendigkeit einer nachhaltigen finanziellen Erholung in Einklang zu bringen.
