Lünens Stadtkämmerer fordert dringende Reformen bei Integrationshilfen in NRW
Adriana Schacht
Lünens Stadtkämmerer fordert dringende Reformen bei Integrationshilfen in NRW
Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, fordert dringende Finanzreformen im Integrationshilfesystem von Nordrhein-Westfalen
Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtages hat Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, auf die dringende Notwendigkeit von Reformen im System der Integrationshilfen hingewiesen. Er betonte die zunehmend belasteten Haushalte der Kommunen und bezog sich dabei auf einen Antrag der SPD, der eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes an diesen Kosten fordert.
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Die von zwei Landtagsausschüssen organisierte Anhörung konzentrierte sich auf die steigende finanzielle Belastung durch Integrationsleistungen. Allein im Jahr 2024 beliefen sich die Ausgaben in Nordrhein-Westfalen auf rund 7,5 Milliarden Euro – fast vollständig getragen von den Städten und Gemeinden. Jethon kritisierte, dass das aktuelle Finanzierungsmodell veraltet sei und die Kommunen übermäßig belaste.
Eine direkte Bundesbeteiligung lehnte Jethon ab und verwies darauf, dass bestehende Gesetze eine solche Finanzierung ausschlössen. Stattdessen betonte er die verfassungsmäßige Pflicht des Landes, ausreichende Mittel bereitzustellen. Er schlug vor, den finanziellen Anteil Nordrhein-Westfalens dynamisch anzupassen, um die Kommunen zu entlasten.
Zudem übt der Stadtkämmerer scharfe Kritik an den bürokratischen Hürden beim Zugang zu Integrationsleistungen. Die Antragsverfahren seien unnötig kompliziert und mit hohem Arbeitsaufwand verbunden. Neben finanzieller Entlastung unterstützte er Forderungen nach vereinfachten Abläufen, um den Verwaltungsaufwand für die Kommunen zu verringern.
Jethons Aussage unterstrich die Dringlichkeit von Reformen in der Finanzierung der Integrationshilfen. Er forderte die Landesregierung auf, eine größere finanzielle Verantwortung zu übernehmen und die bürokratischen Prozesse zu vereinfachen. Ohne Veränderungen drohten die kommunalen Haushalte durch die steigenden Kosten weiter unzumutbar belastet zu werden.
