Leverkusener Rheinbrücke: Streit um Kostenexplosion und juristische Machtkämpfe
Vito Neureuther
Leverkusener Rheinbrücke: Streit um Kostenexplosion und juristische Machtkämpfe
Leverkusener Rheinbrücke bleibt Zankapfel im Düsseldorfer Landtag
Das Projekt der Leverkusener Rheinbrücke bleibt ein umstrittenes Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Allein in dieser Woche debattierten die Abgeordneten dreimal über den stockenden Wiederaufbau. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, Transparenz zu blockieren und zentrale Details zu den steigenden Kosten zurückzuhalten.
Im Mittelpunkt des Streits steht der gescheiterte Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr, das ursprünglich mit dem Neubau der A1-Rheinbrücke beauftragt worden war. 2020 platzte der Deal, nachdem fehlerhafte Stahlteile aus China die Arbeiten stoppten. Vor der Vertragsauflösung lagen die geschätzten Gesamtkosten bei rund 170 Millionen Euro.
Seit Anfang 2021 liegt die Zuständigkeit für Autobahnen – und damit auch für diese Brücke – bei der Bundesgesellschaft Autobahn GmbH. Dennoch verweist der Landesverkehrsminister immer wieder auf die Bundesaufsicht: Allein in offiziellen Stellungnahmen nannte er sie 24 Mal. Unterdessen liefern sich Porr und die Straßen.NRW einen juristischen Kleinkrieg um die Vertragsauflösung.
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Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, Unterlagen vorzuenthalten und sich der öffentlichen Rechenschaftspflicht zu entziehen. Christof Rasche (FDP) warnte, die möglichen Kosten könnten jene des gescheiterten Pkw-Maut-Projekts in Deutschland noch übertreffen. Alexander Vogt (SPD) ging noch weiter: Ein gerichtlicher Sieg von Porr könnte ein "finanzielles Schwarzes Loch" von 870 Millionen Euro für die Steuerzahler reißen.
Die Zukunft der Brücke bleibt ungewiss, während sich die juristischen Auseinandersetzungen hinziehen. Sollte Porr vor Gericht Recht bekommen, könnten die finanziellen Belastungen die ursprünglichen Prognosen bei Weitem übersteigen. Der Landtag fordert unterdessen weiterhin Aufklärung über Verantwortlichkeiten und die Finanzierung.
