Kommunen fordern schärfere Maßnahmen gegen organisierten Sozialbetrug mit EU-Bezug
Vito Neureuther
Kommunen fordern schärfere Maßnahmen gegen organisierten Sozialbetrug mit EU-Bezug
Expertenkonferenz in Duisburg: Kommunen fordern härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug mit EU-Bezug
Eine kürzlich im Duisburger Rathaus abgehaltene Fachkonferenz brachte Vertreter aus 15 Städten und Gemeinden zusammen, um über die Bekämpfung von Sozialbetrug im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung zu beraten. Im Mittelpunkt standen wachsende Sorgen über organisierten Missbrauch von Sozialleistungen – mit Forderungen nach schärferen Regeln und einer besseren Zusammenarbeit zwischen Behörden.
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Zu den Rednern zählten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Duisburgs Oberbürgermeister Søren Link, die beide die Dringlichkeit von Maßnahmen betonten, um diejenigen zu schützen, die sich an die Regeln halten. Die Konferenz legte alarmierende Muster des Sozialbetrugs offen, bei denen "mafiaähnliche Strukturen" in Städten wie Stuttgart und Duisburg agieren. Bas warnte, dass solche Ausbeutung die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU untergrabe und damit denen schade, die sich fair in das System einbrächten.
Link verwies auf eine kürzliche Wohnsitzkontrolle in Duisburg, bei der Millionenbeträge an betrügerischen Sozialleistungsansprüchen aufgedeckt worden seien. Er machte deutlich, dass zwar fleißige Zuwanderer willkommen seien – nicht aber solche, die niedrig bezahlte Jobs nur annehmen, um Anspruch auf hohe Sozialleistungen zu erlangen. Sowohl Bas als auch Link waren sich einig, dass bestätigte Betrüger mit Wiedereinreiseverboten belegt werden sollten.
Zu den auf der Konferenz diskutierten Vorschlägen gehörte die Einstufung von Sozialbetrug als Straftatbestand sowie die Einführung einer Mindestgrenze an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstunden als Voraussetzung für die Freizügigkeit. Bas regte zudem eine "kommunale Quadratmeter-Obergrenze" an, um zu verhindern, dass Vermieter Wohnungen mit Sozialleistungsempfängern überbelegen und so die Mieten unangemessen in die Höhe treiben.
Die Teilnehmer tauschten lokale Herausforderungen und Lösungsansätze aus, doch viele wiesen auf anhaltende Hindernisse hin – insbesondere bei der Datenweitergabe. Bas räumte ein, dass zwar klar sei, was zu tun sei, rechtliche und bürokratische Hürden die Umsetzung jedoch oft blockierten.
Die Konferenz endete mit dem Appell an strengere Regulierungen und eine bessere Abstimmung zwischen Behörden. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie die Art und Weise, wie Sozialbetrug aufgedeckt und geahndet wird, grundlegend verändern.
Bis dahin sehen sich lokale Behörden jedoch weiterhin mit Hindernissen konfrontiert – trotz zunehmender Belege für organisierten Missbrauch in ganz Deutschland.
