Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Ein 49-jähriger Mann ist vom Landgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen und sich an Kriegsverbrechen beteiligt hat. Das Gericht stellte fest, dass er zwischen 2014 und 2016 aktiv die Aktivitäten der Gruppe in Syrien unterstützt hatte. Der Prozess gegen ihn hatte Mitte März begonnen; das Urteil ist nun noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.
Der Mann war 2014 erstmals mit dem IS in Kontakt gekommen, nachdem die Organisation seine Heimatstadt in Ostsyrien unter ihre Kontrolle gebracht hatte. In den folgenden zwei Jahren spähte er Gebäude aus, half bei der Beschlagnahmung von Häusern und leistete logistische Unterstützung für andere Mitglieder. Allerdings sah das Gericht keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung in mehreren weiteren Anklagepunkten, darunter Mittäterschaft an Völkermord und die sexuelle Ausbeutung von Jesidinnen.
Die Richter wiesen darauf hin, dass der Angeklagte den IS bereits 2012 freiwillig verlassen habe, was sie als mildernden Umstand werteten. Nach seiner Flucht aus Syrien war er im Oktober 2021 als Geflüchteter nach Deutschland gekommen, hatte sich in Moers niedergelassen und wurde später festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe beantragt hatte.
Das Urteil ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können Revision vor dem Bundesgerichtshof einlegen.
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Der Fall verdeutlicht die anhaltenden juristischen Konsequenzen für Personen mit Verbindungen zu IS-Aktivitäten. Die Strafe spiegelt seine nachgewiesene Rolle bei Kriegsverbrechen wider, auch wenn sich nicht alle Vorwürfe belegen ließen. Ein mögliches Rechtsmittelverfahren wird zeigen, ob die fünfjährige Haftstrafe Bestand hat oder angepasst wird.
