EU führt "Nur ein Ja heißt Ja" als neuen Standard für sexuelle Einwilligung ein
Vito Neureuther
EU führt "Nur ein Ja heißt Ja" als neuen Standard für sexuelle Einwilligung ein
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution zu sexueller Einwilligung verabschiedet und damit den rechtlichen Maßstab auf das Prinzip "Nur ein Ja heißt Ja" umgestellt. Dieser Schritt folgt auf jahrelange Debatten und wurde durch einen viel beachteten Fall mit Beteiligung von Gisèle Pelidot beschleunigt. Die Änderung zielt darauf ab, den Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt in ganz Europa zu stärken.
Nach dem "Nur ein Ja heißt Ja"-Prinzip gilt Einwilligung nun als explizite, freiwillige Zustimmung. Demzufolge darf Sex ohne klare Erlaubnis nicht stattfinden. Damit löst der neue Standard die bisherige "Nein heißt Nein"-Regelung ab, die von Opfern physischen Widerstand oder eine verbale Ablehnung verlangte.
Deutschland hatte bisher das "Nein heißt Nein"-Modell in seinem Sexualstrafrecht verankert. Kritiker monierten jedoch, dass dies Schutzlücken ließ. Der neue Ansatz stellt sicher, dass jede sexuelle Handlung gegen den erklärten Willen einer Person strafbar ist – selbst ohne sichtbaren Widerstand.
Einige Gegner hatten vorgeschlagen, vor dem Geschlechtsverkehr einen formellen "Vertrag" zu verlangen, doch dieser Vorschlag wurde als unpraktikabel weitgehend abgelehnt. Die EU-Resolution setzt stattdessen auf eine gemeinsame rechtliche Grundlage in allen Mitgliedstaaten.
Mehrere Länder haben bereits ähnliche Gesetze eingeführt oder prüfen diese. Zu den Staaten, die sich dem neuen Standard anpassen, gehören Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich. Ziel ist es, in ganz Europa ein einheitliches Verständnis von Einwilligung zu schaffen.
Die Resolution markiert einen bedeutenden Wandel in der rechtlichen Definition sexueller Einwilligung. Sie beseitigt Unklarheiten, indem sie explizite Zustimmung zum einzigen gültigen Maßstab macht. Länder, die die Regel umsetzen, werden nicht einvernehmliche Handlungen künftig unabhängig von körperlichem Widerstand als Straftaten ahnden.
