EU-Asylreform: SPD zankt sich über Umsetzung – doch die Übergangsphase bleibt unklar
Adriana Schacht
EU-Asylreform: SPD zankt sich über Umsetzung – doch die Übergangsphase bleibt unklar
EU-Asylreform: Übergangsphase dauert an – SPD streitet über Umsetzung
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die im Mai 2024 beschlossene und ab Juni 2026 voll wirksame Asylreform der EU befindet sich weiterhin in einer Übergangsphase, ohne dass bisher spürbare Auswirkungen in den Mitgliedstaaten erkennbar wären. Deutschland passte zwar im Februar 2026 seine nationalen Gesetze an die neuen Vorgaben an, doch innerhalb der Regierungskoalition gibt es seitdem Debatten über die konkrete Umsetzung. Nun haben sich zwei SPD-Abgeordnete öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung distanziert, die die Reformen kritisierte – und damit weitere Diskussionen ausgelöst.
Das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das Mitte 2024 verabschiedet wurde, führt strengere Regeln bei der Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten ein. Doch bis März 2026 sind die praktischen Folgen noch ausstehend; die volle Umsetzung beginnt erst am 12. Juni 2026. Deutschland reagierte früh und aktualisierte sein Asylrecht bereits im Februar 2026. Die Änderungen umfassen verbindliche Solidaritätsmaßnahmen: Entweder müssen jährlich mindestens 30.000 Asylsuchende umverteilt oder finanzielle bzw. operative Unterstützung in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro geleistet werden. Grenzkontrollen müssen nun innerhalb von sieben Tagen erfolgen, und für Antragsteller aus Ländern mit geringer Anerkennung (unter 20 Prozent) gelten beschleunigte Verfahren. Das Dublin-System wurde durch weiter gefasste Kriterien wie familiäre Bindungen ersetzt – Kritiker fordern jedoch weniger Restriktionen und einen stärkeren Schutz der Rechte.
Innerhalb der SPD kam es zu Spannungen, nachdem eine gemeinsame Erklärung die Reformen infrage stellte. Helge Lindh, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in Wuppertal, kritisierte den Vorstoß als spaltend für die Koalition. Auch Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der Partei, distanzierte sich von der Erklärung und bezeichnete die Kritik als "Teil der normalen parlamentarischen Debatte". Zwar räumte sie inhaltliche Bedenken ein, betonte aber, dass es keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu dem Thema gebe.
Trotz interner Meinungsverschiedenheiten bekräftigt die SPD ihr Bekenntnis zu einer Migrationspolitik, die Ordnung mit humanitären Grundsätzen verbindet. Die Partei besteht darauf, dass die EU-Reformen rechtmäßig, praxistauglich und unter Wahrung der Würde von Asylsuchenden umgesetzt werden müssen.
Die Übergangsphase der EU-Asylreform dauert bis Mitte 2026 an – ihre vollen Auswirkungen bleiben abzuwarten. Deutschlands rechtliche Anpassungen haben neue Vorgaben geschaffen, doch die SPD-internen Diskussionen zeigen unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung. Die Parteiführung bleibt darauf fokussiert, die Reformen fair und unter Einhaltung humanitärer Standards anzuwenden.
