Dortmund hält an AfD-Brandmauer fest – trotz Disziplinarverfahren gegen OB Westphal
Adriana Schacht
Stadtrat Dortmund steht hinter 'Feuerwand'-Statement - Dortmund hält an AfD-Brandmauer fest – trotz Disziplinarverfahren gegen OB Westphal
Der Dortmunder Stadtrat hat seine Haltung zur Aufrechterhaltung einer politischen „Brandmauer“ gegen die AfD erneut bekräftigt. Der im Februar 2025 gefasste Beschluss schließt Abstimmungen aus, für die die Zustimmung der rechtspopulistischen Partei erforderlich wäre. Die Entscheidung hat jedoch juristische und politische Kontroversen ausgelöst, in die sich inzwischen auch die Bezirksregierung Arnsberg eingeschaltet hat.
In der Februar-Erklärung hatte der Rat jede Zusammenarbeit, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre, explizit ausgeschlossen. Diese Position wurde in der letzten Sitzung der alten Ratszusammensetzung bestätigt. Widerstand kam von CDU, FDP und AfD, die gegen den Beschluss stimmten.
Die Bezirksregierung Arnsberg forderte später den neu gewählten Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) auf, die Entscheidung anzufechten. Als Westphal nicht reagierte, leitete die Behörde ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Er rechtfertigte sein Nichtstun damit, dass die Ratserklärung rechtlich nicht bindend sei und er die Rechtsauffassung Arnsbergs nicht teile.
Im November wird der Rat mit einer neuen Besetzung wieder zusammentreten. Der CDU-Politiker Alexander Kaluti soll dann Westphal als Ratsvorsitzenden ablösen – entsprechend dem Ausgang der jüngsten Wahlen.
Die Novembersitzung markiert nicht nur einen Wechsel in Führung und Zusammensetzung, sondern findet auch statt, während der Streit um die AfD-Brandmauer weiterhin ungelöst ist. Westphal hingegen muss sich wegen seiner Weigerung, der Forderung Arnsbergs nachzukommen, weiter mit disziplinarischen Konsequenzen auseinandersetzen.
