Deutschlands neues Datengesetz: Strenge Regeln und hohe Bußgelder drohen
Adriana Schacht
Deutschlands neues Datengesetz: Strenge Regeln und hohe Bußgelder drohen
Deutschland bereitet sich darauf vor, den Data Act der EU durch ein neues nationales Gesetz umzusetzen. Der Gesetzentwurf mit dem Titel Datengesetz-Umsetzungsgesetz (DADG) befindet sich noch in der Prüfphase. Sobald er verabschiedet wird, führt er strenge Compliance-Vorgaben und hohe Bußgelder bei Verstößen ein.
Der DADG-Entwurf legt eine klare Struktur für die Aufsicht fest: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) übernimmt die Hauptverantwortung für die Einhaltung des Data Act in Deutschland. Gleichzeitig überwacht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die datenschutzrechtlichen Anforderungen für private Unternehmen.
Das Gesetz sieht ein gestuftes Sanktionssystem vor. Bußgelder bei Nichteinhaltung beginnen bei 50.000 Euro, während sie für größere Unternehmen bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen können.
Bevor das DADG in Kraft tritt, muss es zunächst vom Bundestag und Bundesrat genehmigt werden. Nach der Verabschiedung tritt es am Tag nach der offiziellen Verkündung in Kraft.
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Der Entwurf bleibt vorerst in der Abstimmungsphase. Wird er angenommen, schafft er strenge Kontrollmechanismen und erhebliche finanzielle Konsequenzen bei Verstößen. Unternehmen in Deutschland müssen sich auf Compliance-Prüfungen durch BNetzA und BfDI vorbereiten.
