CDU-Pläne zum Bürgergeld: Deutschlandticket statt Bargeldzuschuss für Mobilität
Adriana Schacht
CDU-Pläne zum Bürgergeld: Deutschlandticket statt Bargeldzuschuss für Mobilität
Ein Vorschlag von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat eine Debatte ausgelöst. Sie schlagen vor, das Bargeld-Mobilitätszuschlag im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Der Plan stößt auf scharfe Kritik von SPD und Sozialverbänden.
Aktuell umfasst das Bürgergeld einen Bargeldzuschuss für Mobilität als Teil des Regelbedarfs. Die CDU möchte diese Leistung streichen und stattdessen das Deutschlandticket anbieten.
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt kritisiert, dass der Vorschlag die freie Entscheidung der Leistungsbezieher einschränke, wie sie ihre Mittel einsetzen. Zudem warnt sie, dass dies die Jobsuche erschweren könnte. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland ergänzt, die Änderung verringere die finanzielle Flexibilität und vertiefe soziale Ungleichheiten.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband weist auf ein weiteres Problem hin: Der Plan berücksichtige nicht die Bedürfnisse ländlicher Bewohner und übersehe bereits bestehende ermäßigte Sozialtickets.
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SPD und Wohlfahrtsverbände lehnen die CDU-Idee weiterhin entschieden ab. Sie befürchten, dass sie die Freiheit der Bürgergeldempfänger einschränke und praktische Herausforderungen ignoriert. Die Diskussion über Mobilitätshilfen für Bezieher von Bürgergeld wird voraussichtlich anhalten.
