Bundesländer erhöhen Abgaben für Betreiber erneuerbarer Energien – wer zahlt zu spät, riskiert Strafen
Valeria Trub
Bundesländer erhöhen Abgaben für Betreiber erneuerbarer Energien – wer zahlt zu spät, riskiert Strafen
Immer mehr deutsche Bundesländer führen Gesetze ein, die Betreiber erneuerbarer Energien verpflichten, Gemeinden für die Ansiedlung von Anlagen zu entschädigen. Diese Abgaben übersteigen oft die auf freiwilliger Basis geleistete Zahlung von bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde, die in den nationalen Vorschriften festgelegt ist. Der Trend folgt der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens, das frühzeitig eigene Regelungen für Windenergieprojekte einführte.
Nordrhein-Westfalen machte den Anfang, indem es die finanzielle Beteiligung für Windkraftbetreiber verbindlich vorschrieb – nicht jedoch für Photovoltaikanlagen. Mittlerweile sind andere Bundesländer nachgezogen und stützen ihre Gesetze auf Paragraf 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Demnach werden die Zahlungen pro erzeugter Kilowattstunde berechnet.
Betreiber können diese kommunalen Abgaben vom Netzbetreiber zurückerhalten, sofern ihre Vereinbarungen den EEG-Richtlinien entsprechen. Wer die kommunalen Beteiligungsvorgaben jedoch nicht erfüllt, muss mit Strafen von 0,8 Cent pro Kilowattstunde rechnen. Die Software opti.node des Unternehmens Node Energy verwaltet bereits für rund 2.800 Anlagen die Einhaltung von EEG Paragraf 6.
Matthias Karger, Geschäftsführer von Node Energy, warnt vor den Risiken verspäteter oder fehlerhafter Anträge. Fehler können zu Verzögerungen bei der Erstattung und damit zu Liquiditätsengpässen bei den Betreibern führen. Das Unternehmen betont zudem, dass Ersatzbeteiligungspflichten erfüllt werden müssen, um die Strafe von 0,8 Cent zu vermeiden.
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Der rechtliche Rahmen sieht zwar freiwillige Zahlungen von bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde vor, doch viele Bundesländer verlangen inzwischen höhere Abgaben. Betreiber müssen die Vorgaben einhalten, um Strafen zu vermeiden und Erstattungen zu sichern. Die Entwicklung spiegelt einen wachsenden Trend wider, Gemeinden stärker finanziell an Projekten der erneuerbaren Energien zu beteiligen.
