Bundeskabinett lockert umstrittenes Energieeffizienzgesetz für Rechenzentren und Großkonzerne
Vito Neureuther
Bundeskabinett lockert umstrittenes Energieeffizienzgesetz für Rechenzentren und Großkonzerne
Der Bundeskabinett hat Lockerungen des Energieeffizienzgesetzes beschlossen, das Ende 2023 eingeführt wurde. Die Änderungen betreffen vor allem Betreiber von Rechenzentren und Großunternehmen und mildern einige ihrer bisherigen Verpflichtungen ab.
Nach den überarbeiteten Regelungen haben Rechenzentrumsbetreiber nun vier statt zwei Jahre Zeit, um die Effizienzziele zu erreichen. Zudem müssen sie ihren Stromverbrauch erst bis 2030 vollständig durch erneuerbare Energien ausgleichen. Darüber hinaus entfällt die Pflicht zur Nutzung von Abwärme, sofern kein lokales Fernwärmenetz verfügbar ist.
Die Verpflichtung zum Einsatz von Energie- oder Umweltmanagementsystemen gilt künftig nur noch für Unternehmen mit einem jährlichen Verbrauch von mindestens 23,6 Gigawattstunden. Das Pharmaunternehmen Medice Health Family lag 2024 mit etwa 23,5 Gigawattstunden knapp unter der neuen Grenze.
Die Reaktionen auf die Reformen fallen gemischt aus. Peter Adrian vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lobte sie als „deutliche Entlastung“ für die Wirtschaft. Umweltverbände und Kritiker äußerten jedoch Bedenken. Linda Klapdor von Greenpeace warf den Änderungen vor, sie schafften neue Schlupflöcher für Tech-Konzerne und könnten zu höheren Emissionen führen. Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisierte, die Regierung verfehle es, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen. Kilian Vieth-Ditlmann von AlgorithmWatch bezeichnete die Änderungen als „Kapitulation vor den Tech-Giganten“ und warnte vor negativen ökologischen und wirtschaftlichen Folgen.
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Deutschland hat seit 1990 kaum Fortschritte bei der Senkung des Energieverbrauchs gemacht – einzig während der Coronavirus-Pandemie gab es einen deutlichen Rückgang. Die neuen Lockerungen sollen die Belastung für Unternehmen verringern, haben aber eine Debatte über die ökologischen Konsequenzen ausgelöst. Die Entscheidung der Regierung spiegelt die anhaltenden Spannungen zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Klimazielen wider.
