Bund hilft klammen Ländern und Kommunen mit neuem Entlastungsgesetz
Recep Wohlgemut
Bund hilft klammen Ländern und Kommunen mit neuem Entlastungsgesetz
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um die finanzielle Not von klammen Bundesländern und Kommunen zu lindern. Das sogenannte Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) soll hochverschuldeten Regionen helfen, ihre Altlasten abzubauen. Beamte und Politiker bezeichnen den Schritt als notwendige Maßnahme, um die unter Druck stehenden Kommunalverwaltungen zu entlasten.
Nach dem LKEG erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Die Mittel sollen eine kontinuierliche Entlastung bieten, wobei über eine Verlängerung der Unterstützung über 2029 hinaus noch verhandelt wird. Über eine mögliche langfristige Hilfe werden letztlich künftige Parlamente entscheiden.
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Bundesfinanzminister Christian Hardt verteidigte das Paket gegen Kritik. Er warnte, dass eine Ablehnung der Entlastungsmaßnahmen nur jenen in die Hände spiele, die sich gegen Hilfen für verschuldete Kommunen aussprechen. Hardt wies zudem Beschwerden aus einigen Rathäusern als unkonstruktiv und kontraproduktiv zurück.
Die Regierung betonte, keine neuen finanziellen Belastungen für die Kommunen schaffen zu wollen. Sollte sich die Haushaltslage verbessern, könnten zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für besonders hochverschuldete Städte eingeführt werden. Hardt lobte das LKEG als ein "starkes Signal" für die Kommunalverwaltungen und stellte es früheren Regierungen gegenüber, die keine vergleichbaren Lösungen vorgelegt hätten.
Das LKEG sieht vor, dass bedürftige Bundesländer zwischen 2026 und 2029 jährlich 250 Millionen Euro erhalten. Weitere Hilfen wären möglich, sofern die wirtschaftliche Lage es zulässt. Vorerst markiert das Gesetz einen direkten Schritt, um die seit langem bestehenden Schuldenprobleme in Deutschlands Kommunen anzugehen.
