Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen und Grundsteuer-Deckel
Adriana Schacht
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen und Grundsteuer-Deckel
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen entscheidende Phase – CDU dringt auf weitreichende Änderungen
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach sind in eine kritische Phase eingetreten, wobei die CDU auf umfassende Reformen pocht. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, informierte bei einer Veranstaltung des BürgerClubs die Bürgerinnen und Bürger über die laufenden Verhandlungen mit SPD und Grünen. Er betonte, dass selbst bei einer Einigung diese allein den Haushalt betreffen würde – und keinesfalls den Beginn einer breiteren politischen Zusammenarbeit markiere.
Die Stadt mit rund 110.000 Einwohnern steht unter massivem finanziellen Druck. Seit 2010 sind die Personalkosten um etwa 45 Prozent gestiegen: von 120 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro im Jahr 2023 – ein stärkerer Anstieg als in vergleichbaren Kommunen Nordrhein-Westfalens.
Metten bezeichnete die aktuellen Verhandlungen als eine der schwierigsten Phasen in der lokalen Politik, vor allem wegen des Fehlens einer formalen Regierungskoalition. Dennoch stellt die CDU klar, dass sie keine Abstimmung mit der AfD anstrebt, auch wenn sie weiterhin eigene Politikvorschläge einbringen werde, die sie für richtig hält.
Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte. Die CDU will diese nun auf 25 Punkte begrenzen, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Zudem fordert Metten eine Straffung der Personalkosten, insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media, während gleichzeitig mehr Bauaufsichts- und Genehmigungsbeamte eingestellt werden sollen, um Projekte zu beschleunigen.
Zu den Prioritäten der CDU zählen die Finanzierung von Schulen, Straßeninstandsetzungen sowie das Entwicklungsgebiet Zanders. Metten, der Bürgermeister Marcel Kreutz seit einem Jahrzehnt kennt, pflegt zu ihm ein kollegiales Verhältnis. Dennoch betonte er, dass eine mögliche Haushaltseinigung strikt auf finanzielle Fragen beschränkt bleibe – ohne weitere politische Zusammenarbeit.
Während die Personalkosten in Bergisch Gladbach stärker stiegen als in ähnlichen Städten, fällt der Anstieg weniger drastisch aus als etwa in Mönchengladbach oder Krefeld, wo die Ausgaben um 50 bis 60 Prozent kletterten. Die CDU argumentiert, dass eine Deckelung der Personalausgaben unerlässlich sei, um die Finanzen zu stabilisieren und gleichzeitig den Wählerauftrag zu erfüllen.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Ausgabenpolitik Bergisch Gladbachs auf Jahre prägen. Sollten sich die CDU-Vorschläge durchsetzen, fielen die Grundsteuererhöhungen deutlich geringer aus als ursprünglich geplant, und mehr Mittel flössen in Infrastruktur und Stadtentwicklung. Gleichzeitig setzt die Partei klare Grenzen für künftige Kooperationen mit anderen Fraktionen – der Fokus bleibt streng auf haushaltspolitische Fragen beschränkt.
