14,8 Milliarden Euro für NRWs Strukturwandel – doch das Geld fließt nicht
Valeria Trub
14,8 Milliarden Euro für NRWs Strukturwandel – doch das Geld fließt nicht
Nordrhein-Westfalen verfügt bis 2038 über 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel. Die Mittel sollen das rheinische Braunkohlerevier in eine zukunftsfähige Region verwandeln. Doch Gemeinden und Politiker kritisieren Verzögerungen und Ineffizienzen bei der Verteilung der Gelder.
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Die Fördersumme setzt sich aus zwei Teilen zusammen: 9,62 Milliarden Euro stammen vom Bund, 5,18 Milliarden Euro werden vom Land verwaltet. Letztere sind auf drei Bewilligungszeiträume aufgeteilt – 2020 bis 2026, 2027 bis 2032 und 2033 bis 2038. Doch der Fortschritt bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Bis August 2025 waren von den 2,035 Milliarden Euro, die für die erste Phase (2020–2026) vorgesehen sind, erst 422 Millionen Euro bewilligt worden. Behörden warnen nun, dass eine vollständige Ausschöpfung der Mittel bis zum Stichtag 2026 kaum noch möglich sei. Die Kommunen üben scharfe Kritik: Sie monieren willkürliche Entscheidungen, mangelnde Transparenz und Personalengpässe.
Als Reaktion hat die Landesregierung Maßnahmen vorgeschlagen, um die Mittelvergabe zu beschleunigen – darunter nachträgliche Aufgabenfreigaben und eine Flexibilitätsreserve. Auch das Wirtschaftsministerium hat die Vorwürfe eingeräumt und arbeitet an Verbesserungen. Unterdessen fordert die SPD-Abgeordnete Lena Teschlade eine eigene Regionalbeauftragte in der Staatskanzlei, um den Wandel besser zu steuern.
Der Strukturwandel in NRW hängt von 14,8 Milliarden Euro ab – doch Verzögerungen gefährden den Erfolg. Bisher wurde nur ein Bruchteil der Mittel der ersten Phase abgerufen. Die Behörden stehen unter Druck, die Verfahren zu straffen. Das Ergebnis wird die Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers in den kommenden Jahrzehnten prägen.
